PNN 01.12.09
Kleinmachnow - Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände zum
Bebauungsplanverfahren um das geplante Alten- und Pflegeheim in Kleinmachnows
Ortszentrum beleuchten. Das fordern die Fraktionen von Grüne und BIK in einem
Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 10. Dezember, der den PNN vorliegt.
Gemeinsam sollen sich alle Fraktionen in den Akten des mittlerweile acht Jahre
dauernden Planverfahrens auf die Suche nach dem verschwundenen Buchstaben „o“
begeben: „Bei der Prüfung der Unterlagen fiel auf, dass sich im Lauf der Jahre
Änderungen eingeschlichen haben, die nicht von der Gemeindevertretung getragen
wurden“, lautet der Vorwurf. So sei in den ursprünglichen Plänen das Kürzel „o“
enthalten gewesen sein. Ein wichtiges Detail: Der Buchstabe steht für eine
offene Bebauung. „Die ist mit einer Länge des Baukörpers unter 50 Meter
definiert“, heißt es im Antragstext. In den aktuellen Unterlagen zum B-Planverfahren
ist das „o“ nicht mehr zu finden – so soll das Pflegeheim an der
Förster-Funke-Alle auf einer Länge von 130 Metern gebaut werden. „Der
Untersuchungsausschuss soll prüfen, wer die Verantwortung für die Änderungen im
B- Plan trägt und ob es noch ähnliche eingeschlichene Veränderungen gibt.“
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) begrüßte gestern den Vorstoß. Ein
Untersuchungsausschuss, wie er auf Bundesebene bekannt ist, sei zwar nicht
möglich, aber ein Überwachungsausschuss. Ob dieser den Bau des Pflegeheims
aufhalten kann, ist unklar: „Rechtlich dürfte es keine Auswirkungen haben“,
sagte Grubert. Der Bebauungsplan für das Pflegeheim sei bereits rechtskräftig.
Wie berichtet, hatte die BIK-Gemeindevertreterin Anne von Törne zudem
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zum Bebauungsplanverfahren eingelegt. Sie
übte scharfe Kritik am Zustandekommen des B-Plans im Oktober. Eine Antwort der
Aufsicht steht noch aus. tor