PNN 17.09.09
Kleinmachnow - Es war eine Debatte mit vielen Emotionen, und der
Ausgang war denkbar knapp: Mit gerade einer Stimme Mehrheit verwarfen die
Kleinmachnower Gemeindevertreter den Vorschlag von Grünen und Linken, in
Kleinmachnow eine samstägliche Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr festzuschreiben.
Nach über einem Jahr der Debatte in den Gremien der Gemeindevertretung wurde
die sogenannte „Ordnungsbehördliche Verordnung“ am Dienstagabend nun ohne die
Schlummer-Regelung verabschiedet. Die Verordnung soll zehn Jahre gelten.
„Die Mittagsruhe führt nicht zu Frieden in der Bevölkerung“, hatte vor allem
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) gegen die Neuregelung mobil gemacht.
Bereits im Vorfeld hatte auch eine Befragung von Wirtschaft und Polizei dem
Rathaus Argumente gegen die Siesta geliefert: So hätte der Kunden- und
Lieferverkehr mitten am Werktag gestoppt werden müssen, ebenso Arbeiten an
Baustellen – mit den daraus folgenden Mehrkosten, warnten zum Beispiel
Handelskammer sowie Wasser- und Abwasserzweckverband. Grubert argumentierte: Im
Zweifelsfall sorge auch die gesetzliche Mittagsruhe nicht für Ruhe in der
Nachbarschaft. Polizei und Ordnungsamt würden am Wochenende kaum mit der Kontrolle
der Mittagsruhe hinterherkommen, prophezeite Grubert.
Bei den Befürwortern der Mittagsruhe kamen die Argumente jedoch nicht
an: „Die Anwohner wurden gar nicht gefragt“, kritisierte die
Grünen-Vertreterin Barbara Sahlmann – Handwerker hingegen schon. Auch Nina
Hille (SPD) sprach bei der Mittagsruhe von einer „berechtigten Schutzforderung
aus der Bevölkerung“. Linken-Chef Klaus-Jürgen Warnick appellierte: „Wir
wollen, dass die Menschen auch am Samstag für einen gewissen Zeitraum Ruhe
halten.“
Genützt hat es nichts. Mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme wurde
die Siesta gekippt. Aber dennoch: Neben dem richtigen Umgang mit
Gartenabfällen, Hundekot, Hundeleinen und Hausnummern besagt die neue
Ordnungssatzung auch: In Kleinmachnow habe sich jeder so zu verhalten, dass
andere nicht belästigt werden – dazu zähle auch vermeidbarer Lärm am
Samstagmittag, erklärte Bik-Vertreter Roland Templin. Tobias Reichelt