PNN 17.08.09

Von Thomas Lähns

Zweckverbände erstatten Geld zurück

Finanzämter haben zu viel Mehrwertsteuer auf Wasseranschlüsse erhoben / Kunden sollen Antrag stellen (17.08.09)

Potsdam-Mittelmark - Eine gute Nachricht für Verbraucher: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Fiskus einen großen Teil der Mehrwertsteuer für Wasseranschlüsse zurückerstatten. Seit dem Jahr 2000 haben die Zweckverbände auf Geheiß des Bundesfinanzministers 19 Prozent auf das Legen von Anschlüssen erhoben. Laut Auffassung des EuGH unterliege die „Lieferung von Wasser“ aber dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Die Zweckverbände in der Mittelmark haben ihre Kunden jetzt aufgerufen, einen Antrag auf Rückerstattung des Differenzbetrages zu stellen.

„Das können durchaus Beträge von bis zu 400 Euro sein“, erläuterte Bärbel Gärtner, Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) „Havelland“, der unter anderem für Werder zuständig ist. Denn der Baukostenzuschuss, den ein Kunde für seinen Anschluss zahlen muss, errechne sich aus der Grundstücksgröße. Wie viele Kunden im Verbandsgebiet insgesamt betroffen sind, lasse sich kaum ermitteln, so Gärtner. Denn zum Verbandsgebiet gehört nicht nur Werder, sondern auch die Gemeinde Kloster Lehnin, und damit viele ehemalige Gemeinden, die erst im Jahre 2003 dazugekommen sind. 300 Kunden hätten laut Gärtner bereits Anträge eingereicht, die nun nacheinander abgearbeitet werden. „Wenn man die Rechnung beifügt, kann der Antrag schneller abgearbeitet werden“, rät die WAZV-Chefin. Das Formular kann man sich im Internet unter www.wazv.de herunterladen und ausfüllen. Die 7 Prozent gelten übrigens nicht nur für das Verlegen eines Anschlusses, sondern auch für Veränderungen, Erneuerungen und Reparaturen am Anschluss.

Bei der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH sind indes bereits 1 500 Anträge eingegangen, berichtete Geschäftsführer Martin Rahn auf Anfrage. Die MWA ist der Dienstleister für die Zweckverbände „Mittelgraben“ (Michendorf und Nuthetal) und „Teltow“ (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf) und versorgt insgesamt 20 000 Kunden. Da im Bereich des WAZV „Teltow“ zum Jahre 2000 bereits ein hoher Anschlussgrad geherrscht habe, sei hier nur rund ein Viertel der Kunden betroffen. Anders sieht es am Mittelgraben aus: Hier hatte die MWA viele Anschlüsse erst nach der Jahrtausendwende gelegt. Rahn schätzt, dass 40 Prozent der Trinkwasser-Kunden Geld zurück fordern können.„Eine Frist für die Anträge gibt es nicht“, versicherte Rahn. Das Formular ist ebenfalls im Internet unter www.wazv-mittelgraben.de erhältlich. Das Geld strecken die Zweckverbände erst einmal vor und holen es sich mit der Steuererklärung dann vom Finanzamt zurück. Bis auf den Arbeitsaufwand soll es also keine Kosten geben.

Ungetrübt ist die Freude in Michendorf und Nuthetal über die Steuerrückzahlung allerdings nicht: Zurzeit wird über eine Neuberechnung der Gebühren für den Zeitraum 2009 bis 2011 diskutiert. So könnte der Preis für Trinkwasser von derzeit 1,67 Euro auf 1,81 oder sogar 1,90 angehoben werden. Der Abwasserpreis könnte von derzeit 3,98 Euro pro Kubikmeter auf 4,03 oder 4,09 ansteigen. Allein die Entsorgung von Fäkalschlamm soll günstiger werden: Für den Kubikmeter zahlen die Verbraucher statt knapp 60 Euro dann nur noch 54,62.

Am 2. September sollen die Varianten in der Verbandsversammlung erörtert werden. Die CDU-Fraktion in der Michendorfer Gemeindevertretung hat bereits Widerstand angekündigt: In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sprach sich Fraktionschefin Marion Baltzer für einen Bindungsbeschluss aus. Mit dem sollen die Michendorfer WAZV-Vertreter darauf eingeschworen werden, gegen eine Erhöhung oder nur für die moderatere Variante zu stimmen. Michendorf hat mit fünf Vertretern die Mehrheit im Zweckverband.

Mit den Mehreinnahmen sollen die höheren Energie-, Betriebs- und Personalkosten gedeckt werden, die seit 2005 ein Loch in die Verbandskasse gerissen haben. Auch Gemeindevertreter Carsten Kumke sprach sich dafür aus, diese Kosten nicht auf die Bürger umzulegen. „Zuerst sollten die Außenstände bei den Mitgliedsgemeinden eingefordert werden.“ Laut Kumke hätten allein die Vorbereitungen für den Anschluss von Stücken und Fresdorf 400 000 Euro gekostet. Das Geld konnte aber nicht auf die dortigen Bürger umgelegt werden, da sie sich erfolgreich gegen den Anschlusszwang gewehrt hatten.