PNN 05.05.09

 

Antrag zum Stopp des Schleusenbaus

(05.05.09)

Kleinmachnow - Es gibt eine neue Initiative zum Stopp der geplanten Ausbauten der Wasserwege in der Region: Die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm will mit einem Antrag im Bundestag die Pläne um das sogenannte „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17“ verhindern. Davon betroffen wären unter anderem der in der Region kritisierte Erweiterungsbau der Machnower Schleuse sowie der Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals. Bereits am Donnerstag soll der Antrag im Bundestag behandelt werden.

In dem bündnisgrünen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, für die Ausbauplanungen von Spree, Havel, Sacrow-Paretzer-Kanal und Machnower Schleuse eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse vorzulegen, erklärte Behm gestern gegenüber den PNN. Die Grünen fordern weiter, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals aufzuheben. Auch vom geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter solle der Bund absehen. Stattdessen soll die Schleuse „ortsverträglich“ saniert werden. Behm fordert, die geplante Verbreiterung und Vertiefung der Wasserstraßen zu vermeiden. Stattdessen solle „die Planung für eine naturschonende und stadtverträgliche Sanierung der Wasserstraße“ zügig eingeleitet werden, sagte Behm. Sie plädierte dafür, die betroffenen Kommunen, Länder, Naturschutzverbände sowie Binnenschifffahrtsverbände frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. tor