PNN 20.12.08
Kleinmachnow - Der
Gewerbesteuerhebesatz in Kleinmachnow wird gesenkt. Von derzeit 360 soll der
Satz ab 2009 auf 320 Prozent sinken. Dies beschlossen Kleinmachnows
Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung mit klarer Stimmenmehrheit. Damit
gleicht die Kommune ihren Satz dem des Nachbarn Teltow an. In Stahnsdorf wird
eine Senkung von 340 auf 320 Prozent noch diskutiert.
In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Steuersenkung ein „Zeichen
an die Öffentlichkeit“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) in der
Sitzung am Donnerstagabend. Insgesamt wird die Gemeinde damit auf rund 1,2
Millionen Euro im Jahr verzichten. Wird der Haushalt der Gemeinde wie geplant
im Februar beschlossen, könne der neue Hebesatz anschließend wirksam werden.
Auch die Kleinmachnower CDU-Fraktion begrüßte die anstehende Steuersenkung. Ihr
finanzpolitische Sprecher Felix Enneking sprach ein Lob an Kleinmachnows
Kämmerer aus, der den Vorschlag eingebracht hatte. Damit müsse man zwar auf
Einnahmen verzichten, im Gegensatz würden aber Geschäfte gefördert. „Für die
Gemeinde ist das der richtige Weg“, sagte Enneking. Stahnsdorf müsse nun
mitziehen, appellierte der CDU-Politiker. Unterstützung erhielt Enneking auch
von der Fraktion Die Linke: „Ich finde es bemerkenswert, dass sich alle einig
sind“, hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Links-Politiker
Klaus-Jürgen Warnick erklärt.
Kritik brachte lediglich der
SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin an: „Ich halte es mit der
Bundeskanzlerin“, sagte Klocksin. Steuersenkungen seien in Zeiten der Krise
nicht förderlich. „Wir wären gut beraten, den Satz so zulassen“, appellierte
Klocksin. Statt den Mittelstand unterstütze man mit der Steuersenkung große
Unternehmen. Im Vergleich zu anderen Städten sei der Hebesatz von 360 Prozent
bereits jetzt moderat – Potsdam veranschlage zum Beispiel 450 Prozent. Tobias
Reichelt