PNN 03.07.08

Sozialmiete bald höher als freier Markt Kleinmachnows SPD will Mieterhöhungen stoppen

Kleinmachnow - Es ist eine einfache Rechnung: Regelmäßig steigt der Mietpreis in den Kleinmachnower Sozialwohnungen – wegen sinkender Zuschüsse des Landes. Bald, so fürchtet der Kleinmachnower SPD-Fraktionschef Michael Scharp, könnten Sozialwohnungen teurer sein als Wohnungen auf dem freien Markt. Er rechnet mit Preisen von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter und fordert von Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD), die kommenden Mietpreiserhöhungen der Kleinmachnower Wohnungsbaugesellschaft Gewog zu prüfen und genaue Zahlen vorzulegen.

„Eine Gemeinde muss Wohnraum für Menschen bereitstellen, denen es finanziell nicht so gut geht“, erklärte Scharp gegenüber den PNN. „Wenn die Mietzuschüsse des Landes bei den Aufwendungsdarlehen sinken, dann muss die Gemeinde überlegen, ob die Mieter die Mieterhöhungen tragen können.“ Bereits jetzt seien einige Mieter mit den ständig steigenden Preisen überlastet, vor allem Hartz-IV-Empfänger oder Rentner mit niedrigen Bezügen. „Irgendwann kommt eine Grenze“, so Scharp.

Der Grundstein für die regelmäßig steigenden Sozialmieten wurde bereits Anfang der 90er Jahre gelegt. Die Gemeinde brauchte dringend Sozialwohnungen. Um die zu schaffen, erhielt die Gewog ein Aufwendungsdarlehen von der Investitionslandesbank. Bei diesen Krediten wird ein Gesamtförderbetrag bestimmt, dessen Teile über einen festgelegten Zeitraum jährlich ausgezahlt werden. Dabei sinken die Zahlungen von Jahr zu Jahr. Was nun auf der einen Seite fehlt, muss die andere zahlen. Das Wohnungsunternehmen kompensiert dies durch regelmäßige Mieterhöhungen. Inzwischen summiere sich die Miete mit den ebenfalls gestiegenen Nebenkosten auf einen kaum tragbaren Preis, so Scharp. Dabei sei es gesetzlicher Auftrag der Gemeinde, preiswerten Wohnraum anzubieten.

Auch Wolfgang Schirmer, im Vorstand des Mietervereins Kleinmachnow, hält die ständig steigenden Mieten für „nicht mehr sozial“ – „Wir können als Gemeinde nicht zulassen, dass Mieter wegziehen müssen, weil die Mieten weiter steigen und ihre Einkünfte nicht damit Schritt halten“, sagte er den PNN. tor