Potsdamer Neueste Nachrichten 26.04.08
Gemeindevertreter uneins über Bebauung des Areals / WIR: "Scheinauslegung"
Kleinmachnow - Der
Entwurf zum Bebauungsplan für den Seeberg und die dafür notwendige Änderung des
Flächennutzungsplan (FNP) sollen ausgelegt werden, um die Öffentlichkeit an der
Diskussion zu beteiligen. Mehrheitlich wurden beide Papier mit 16 Ja-Stimmen,
neun Ablehnungen und zwei Enthaltungen auf der Kleinmachnower
Gemeindevertreter-Sitzung am Donnerstag abgesegnet. Die FNP-Änderung soll vor
allem
Zuvor war ein hitziger Disput darüber entbrannt, ob man den Beschluss für vier
Wochen aufschieben sollte. Diesen Wunsch begründete Bauausschusschef Herbert
Franke (UBK/WIR) damit, dass die Unterlagen, über die das Ortsparlament
abstimmen sollte, dem Bauausschuss so nicht vorlagen, sondern lediglich eine
Vorgängerversion. Die hatte der Fachausschuss abgelehnt, im Gegensatz zum
Hauptausschuss, der das Papier befürwortete. Aus Sicht der Kritiker wurde
besonders die überdimensionierte Versiegelung naturgeschützter Bereiche des
Seebergs missbilligt. „Das Waldgebiet am Rande des Seeberges wird zum
allgemeinen Wohngebiet, obwohl das nicht notwendig ist“, monierte
FPD-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel. Dass Grünflächen einem Bettenhaus des
künftigen Hakeburg-Hotels weichen müssen, war für Bernd Pape (PRO) ein Grund,
der Vorlage nicht zuzustimmen. Da er aber gleichzeitig für Waldorfschule und
-kita sei, bleibe ihm nur ein Votum mit Stimmenthaltung, sagte Pape.
In dieser Zwickmühle sahen sich auch
viele andere Gemeindevertreter. „Es sei eine Gewissensentscheidung“, schickte
SPD-Fraktionschef Michael Scharp seinem Statement voraus, weshalb die
Entscheidung in seiner Fraktion unterschiedlich ausfalle. Für sich selbst
machte Scharp deutlich, dass „Kindergärten und Schulen wichtiger sind als
einige Bäume“. Die Zukunft der Schulen will auch sein Fraktionskollege Jens
Klocksin nicht gefährden. Trotzdem plädierte er dafür, dass sich der
Bauausschuss in den nächsten vier Wochen noch einmal mit den handwerklichen
Mängeln der Vorlage beschäftigen sollte. Insbesondere die im Masterplan der
Berlin Brandenburg International School (BBIS) vorgesehene Mensa müsste noch
mal vor Ort in Augenschein genommen werden. Dass es der Verwaltung bislang
nicht gelungen sei, einen solchen Termin zu organisieren, sei für ihn nicht
nachvollziehbar, sagte Klocksin.
Für Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) seien die Mängel indes nicht so
gravierend, wenn man sie in vier Wochen beheben könnte. „Wir können nicht ewig
in der Hocke bleiben.“ Auch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt sah keinen Grund
für eine weitere „Ehrenrunde durch die Ausschüsse“ und verwies darauf, dass man
schon ein Jahr in Verzug sei. „Für Eiertänze habe ich kein Verständnis“, so
Burkardt, der wegen seiner angeschlagenen Tonart energischen Widerspruch
erfuhr. Mehrere Gemeindevertreter verwahrten sich entschieden gegen deartige
Diskreditierungen der Fachausschüsse. Frank Musiol (UBK/WIR) hält den Seeberg
für landschaftlich und städtebaulich so wertvoll, dass man nicht nach dem Motto
verfahren könne „Augen zu und durch“,
Sein Fraktionskollege John Banhart hält die öffentliche Präsentation der Pläne
für eine „reine Scheinauslegung“. Denn der Spielraum bei der Entwicklung des
Areals sei begrenzt, weil sich die Gemeinde im Rahmen des Mietvertrages für die
Seeberg-Grundschule mit der BBIS „zur Erfüllung der Forderungen des Eigentümers
BBIS verpflichtet hat“. KiG/pek