Potsdamer Neueste Nachrichten 04.04.08

Umzug ist politische Entscheidung Geo-Landesamt verlässt Kleinmachnow

Kleinmachnow - Als „politische Entscheidung“ rechtfertigt die Landesregierung den geplanten Umzug der Kleinmachnower Außenstelle des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe von Kleinmachnow nach Cottbus. Dies geht aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kleinmachnower Landtagsabgeordneten Jens Klocksin hervor. Der SPD-Politiker hatte nach der Landeshaushaltsordnung durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Standortverlagerung gefragt.

„Unter Wirtschaftlichkeit wird offenbar verstanden, Personal abzubauen. Dass das Objekt erst vor wenigen Jahren für sechs Millionen Euro saniert und technologisch auf den neuesten Stand gebracht wurde, scheint nicht zu zählen. Auch das sind Steuermittel, die in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einfließen müssen,“ so Klocksin. Er forderte das zuständige Landeswirtschaftsministerium auf, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich zu machen. „Das Verfahren muss endlich transparent werden. Es kann doch nicht sein, dass ein rein politisch motivierter Umzug des Landesamtes mehr volkswirtschaftlichen Schaden als Nutzen bringt. Hier ist der Minister persönlich gefragt. Das muss endlich Chefsache werden“, so Klocksin.

Das Wirtschaftsministerium hatte bereits 2004 die Zusammenlegung des Landesbergamtes mit dem Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe zum Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe beschlossen, um Kosten und Personal zu sparen. Im kommenden Jahr soll die Kleinmachnower Außenstelle aufgegeben und in Cottbus angesiedelt werden. Auch Kleinmachnow Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) hatte Wirtschaftsminister Ullrich Junghans (CDU) gebeten, den Umzug zu überdenken. Doch auch ohne Landesamt bleibe Kleinmachnow ein attraktiver Behördenstandort, so Blasig. pek