Potsdamer Neueste Nachrichten 13.03.08

Gemeinde würde „geknebelt“

Auch neuer Mietvertrag für Seeberg-Grundschule in der Kritik / Warnik: "Experiment jetzt beenden"

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Fast vier Jahre ist es her, als die Kleinmachnower Gemeindevertreter beschlossen, eine dritte Grundschule zu errichten. Um sich einen Neubau zu sparen, wählte man das Haus 5 des Seeberg-Ensembles als Standort, wo nunmehr seit drei Schuljahren unterrichtet wird. „Eine idealtypische Lösung“ jubilierte damals SPD-Gemeindevertreter Jens Klocksin. „Ein intelligenter Umgang mit dem Bestand“, sekundierte sein Fraktionskollege Michael Scharp.

Die Idee, das Haus von der Internationalen Schule – Eigentümerin des Gebäudekomplexes – zu mieten und dieser es später für eigene Zwecke zu überlassen, überzeugte schließlich auch die Skeptiker, die den Bedarf einer weiteren Grundschule bezweifelten: „Einen besseren Standort als den Seeberg gibt es nicht“, befand letztlich auch Bernd Pape von der Lokalunion.

Inzwischen hat sich die Tonart geändert: In der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wird die UBK/WIR-Fraktion beantragen, dass Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) ein Konzept für einen alternativen Standort der dritten kommunalen Grundschule erarbeitet. Denn bislang ist es der Gemeinde und dem Management der Berlin Brandenburg International School (BBIS) nicht gelungen, einen zufrieden stellenden Mietvertrag auszuhandeln. Es ist unzureichend geklärt, wie nach Ende des Mietverhältnisses die BBIS den Zeitwert der Investitionen abgelten will, die von der Kommune in die Sanierung des Hauses gesteckt werden. Immerhin fünf Millionen Euro sind dafür vorgesehen, etwa die Hälfte bereits ausgegeben. „Entsetzt“ zeigte sich CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt über einen ersten Vertragsentwurf, den Bürgermeister Blasig Mitte Februar vorlegte. Die Abstandsregelung sei völlig unzureichend formuliert, monierte Burkardt.

Auch die zweite Version der betreffenden Regelung, die vorgestern an die Gemeindevertreter verteilt wurde, wird zumindest vom WIR-Abgeordneten John Banhart abgelehnt. Der Vertrag würde die Gemeinde in „unerträglicher Weise“ knebeln. Demnach könne die BBIS die Nutzung des Gebäudes aufkündigen, wenn die Gemeinde bei der Festsetzung des Bebauungsplanes und der Verkehrserschließung von den im städtebaulichen Vertrag festgesetzten Leitlinien abweicht. „Im städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und BBIS heißt es jedoch bislang, dass die Gemeinde nicht zu einer bestimmten Planung verpflichtet ist“, so Banhart. „Das würde jetzt korrigiert werden und die künftige Gemeindevertretung in ihren verfassungsgemäßen garantierten Rechten eingeschränkt werden.“ Die Gemeinde wäre den Forderungen der BBIS ausgeliefert. Auch die Modalitäten der Entschädigung der Gemeinde nach Ende der Mietzeit seien noch immer nicht eindeutig geregelt. Die Formulierungen seien so, dass sich die BBIS leicht eines großen Teils der Entschädigungsleistungen entziehen könnte. „Dieser Knebelmietvertrag ist deshalb nicht akzeptabel“, befindet Banhart. Weitere Investitionen dürften nur getätigt werden, wenn die Entschädigung zu einem akzeptablen Zeitwert wirklich garantiert sei. WIR fordert, den Vertrag zu korrigieren und die Verhandlungen mit Ruhe und Sachverstand zu führen. „Die hastig zusammengeschriebenen Verträge zu Lasten der Gemeinde, der Steuerzahler und der Schüler muss endlich ein Ende haben.“

Auch die Linken werden dem Mietvertrag nicht zustimmen – aus Prinzipientreue. Denn sie waren von Beginn an gegen eine weitere Grundschule und folgten nicht der damaligen Einladung des Sozialdemokraten Klocksin, „mit ins Boot zu steigen“. Die Schule sei „Luxus“, argumentierten sie vor vier Jahren, der Zuwachs an Grundschülern sei zeitlich begrenzt. „Kleinmachnow ist zugebaut, wir werden in den nächsten Jahren keine gravierenden Einwohnerzuwächse haben“, so Links-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick. Daher ist ihm allein schon die Laufzeit des Mietvertrages bis 2015 zu lang. „Wir müssen die Möglichkeit haben, vorzeitig auszusteigen.“ Besser noch: „Das Experiment jetzt beenden.“ Schon jetzt, so Warnick, werde die dritte Grundschule nur „künstlich am Leben gehalten mit Hilfe der Schulbezirkssatzung, die Eltern „zwinge“, ihre Kinder auf den Seeberg zu schicken.

„Verärgert“ urteilt Warnick über das Verhalten der einstigen Befürworter des Seeberg-Standortes: Wir-Vertreter Banhart wende sich ungeniert um 180 Grad, die CDU „eiert rum“, während die SPD „wenigstens zu ihrer Fehlentscheidung steht“.