Potsdamer Neueste Nachrichten 15.02.08

Heikle Grenzverschiebung

Zur Kreistagswahl sollen nur noch Teltow und Kleinmachnow einen Wahlkreis bilden

Potsdam-Mittelmark - Nach Vorstellungen der mittelmärkischen Kreisverwaltung soll es bereits zur diesjährigen Kreistagswahl Ende September neue Wahlkreise geben. Gravierendste Änderung: Der Wahlkreis 1 soll nur noch von Kleinmachnow und Teltow gebildet werden. Das bislang dazugehörige Stahnsdorf bildet mit Nuthetal, Michendorf und Beelitz den Wahlkreis 2. In der Kreistagssitzung im März soll über den Vorschlag beraten und möglicherweise abgestimmt werden.

Grund für den neuen Zuschnitt ist die wachsende Bevölkerungszahl in der Region Teltow. Laut Kommunalwahlgesetz sollen in allen Wahlkreisen annähernd gleich viele Einwohner leben. Bei einer Gesamtbevölkerungzahl von etwa 204 500 Mittelmärkern wären das bei den derzeit fünf Wahlkreisen etwa 40 000. Auf diese Zahl kommen Kleinmachnow und Teltow inzwischen bereits ohne Stahnsdorf.

So nachvollziehbar die rein sachlichen Erwägungen sind, so brisant wäre das politische Signal dieser Reform. „Das wäre eine Katastrophe“, befindet Eberhard Adenstaedt, Kreistagsabgeordneter der Bündnisgrünen aus Teltow. Thematisch vertreten die Abgeordneten aus Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow eine einheitliche Politik, zu der sie die besondere Speckgürtel-Lage zwinge. Vor allem werde das an der Schulpolitik deutlich, die sich in der Region Teltow ganz anders darstelle als in Beelitz und in der Vergangenheit in der Forderung nach einem dritten Gymnasium widergespiegelt hat. Ähnlich sieht es der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Die Forderung an die drei Kommunen, enger und abgestimmter zu agieren, die u.a. Landrat Lothar Koch (SPD) vehement vertritt, werde bislang gerade im Kreistag erfolgreich erfüllt. „Hier agieren die Vertreter der drei Orte gemeinsam“, lobt Goetz. Daher habe seine Fraktion den Vorschlag des Landratsamts, die Region „künstlich zu teilen, „mit Unbehagen“ zur Kenntnis genommen. Auch Stahnsdorfs CDU-Kreispolitiker Claus-Peter Martensen bestätigt das: „Im Kreistag streiten die Abgeordneten parteiübergreifend für die Region.“ Es wäre kontraproduktiv, würde diese Einheit durch neue Wahlkreisgrenzen getrennt oder beeinträchtigt.

Ganz so dramatisch sieht die Teltowerin Andrea Grochtmann es nicht. Die Chefin der SPD-Kreistagsfraktion hält es sogar für eine Stärkung der Region, wenn Nuthetal und Stahnsdorf zu einem Wahlkreis gehören. Denn Grochtmann zählt die Gemeinde Nuthetal mit zur Region Teltow. Dass diese dann von Politikern aus zwei Wahlkreisen vertreten werde, sei eher Vorteil als Nachteil. Was ein Wahlkreis bestehend aus Teltow und Kleinmachnow für die Nominierung der Kandidaten bedeute, vermag Grochtmann nicht einzuschätzen. „Das kann das ganze Prozedere vereinfachen, aber auch zu einer Kampfsituation führen.“ Die SPD-Praxis sah bislang so aus: Auf den ersten Listenplatz kam ein Kleinmachnower Genosse, auf den zweiten ein Teltower, dann ein Stahnsdorfer. Käme es zu der Wahlkreis-Reform, sieht Grochtmann Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig als geeigneten Spitzenkandidaten der SPD und sich selbst auf Platz 2 der Liste.

CDU-Kreischefin Saskia Funck begrüßt es, dass sich das Landratsamt aufgrund der Einwohnerentwicklung Gedanken über neue Wahlkreise macht. „Doch wir brauchen zukunftsfähige Vorschläge, die auch in fünf Jahren noch Bestand haben“, sagte sie gestern gegenüber den PNN. Aus dieser Sicht sei es „völlig falsch, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zu trennen“. Ihr Vorschlag: vier Wahlkreise. Noch weiter geht Teltows FDP-Politiker Goetz: „Nur noch einen gemeinsamen Wahlkreis“, schlägt er vor.