Potsdamer Neueste Nachrichten 09.02.08

Ständig im Visier

CDU-Antrag gescheitert: Bauhof kein Regiebetrieb

Kleinmachnow - Regelmäßig steht der Kleinmachnower Bauhof in der Kritik, da er auch Aufträge für Privatpersonen ausführt. In der schier endlosen Debatte um diese privatwirtschaftliche Betätigung, schlug nun die CDU-Fraktion vor, den Bauhof in einen Regiebetrieb umzuwandeln. Damit solle sichergestellt werden, dass der kommunale Eigenbetrieb künftig nur noch öffentliche Aufträge ausführt, begründeten die Christdemokraten ihren Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag.

Argumentiert wird in dem Papier mit einem Verweis auf einen Vergleich aus dem Jahr 2001 vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Danach habe die Gemeinde selbst anerkennen müssen, dass der Bauhof „keine Aufträge privater Dritter annehmen“ dürfe. Die Christdemokraten sind zudem überzeugt, dass der Bauhof nur aufgrund der Quersubventionierung durch die Gemeinde andere private Mitbewerber unterbieten könne. Das aber stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar, stellt die CDU-Fraktion fest.

Doch das Papier wurde nach heftiger Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Verärgert zeigte sich vor allem Linke-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick: „Ich habe die Nase voll von diesen Angriffen!“ Denn 18 Jahre lang habe der Bauhof hervorragende Arbeit geleistet, meinte Warnick. Auch andere Gemeindevertreter spendeten Lob für den Eigenbetrieb. Mit deutlichen Worten kommentierte Victoria Brammer (PRO) den CDU-Antrag: „Aus persönlichem Interesse wird hier eine Partei instrumentalisiert.“

Als „Luftnummer“ bewertete FDP-Vertreter Fred Weigert den von der CDU empfohlenen Regiebetrieb. Denn das bedeute, dass im Haushalt der Gemeinde zusätzliche Haushaltsstellen eingerichtet werden müssten. Die Folge wäre eine Vermengung mit dem Haushalt der Gemeinde statt der beabsichtigten Transparenz. Der Antrag bewirke somit das Gegenteil der ursprünglichen Absicht, so Weigert.

Der Kritik am privatwirtschaftlichen Anteil des Bauhofes hielt Wolfgang Schirmer (SPD) entgegen: „Die Gemeindevertretung hat es selber in der Hand, den Bauhof mit mehr öffentlichen Aufträgen zu versorgen.“ Auch eine kritische Anmerkung von Hubert Faensen (UBK) offenbarte, dass es in dieser Hinsicht noch Defizite gibt. So sei beispielsweise das Laub in der Clara-Zetkin-Straße immer noch nicht abgeholt worden. Faensen fragte daher: „Vernachlässigt der Bauhof seine gemeindlichen Verpflichtungen, weil er zu viel private Aufträge hat?“ Auch aus Sicht von John Banhart (UBK) ist das ein Thema, über das noch diskutiert werden muss. Trotzdem hält er es nicht für sinnvoll, den Bauhof in einen Regiebetrieb umzuwandeln. Banhart: „Ich glaube nicht, dass der Bauhof dadurch besser wird. Dieser Vorschlag bringt uns jedenfalls nicht den erhofften Quantensprung.“ Kirsten Graulich