Potsdamer Neueste Nachrichten 11.01.08

Hakeburg: Empörung nach Abgeordneten-Schelte

Volksvertreter: Unvermögen liegt bei Investoren, denen alle Wünsche erfüllt wurden

Peter Könnicke

Kleinmachnow - Nach dem Rückzug eines der Investoren für die Kleinmachnower Hakeburg (PNN berichteten) wird mit Schuldzuweisungen nicht gespart. In einem Zeitungsinterview hat Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) den Gemeindevertretern „Fahrlässigkeit“ und „Wachstumsverweigerung“ vorgehalten. Einige Abgeordnete würden nicht verstehen, wie Wirtschaft funktioniere.

Zuvor hatte Burkhard Scheven seinen Rückzug aus der Eigentümergesellschaft Vivario und von der Hakeburg mit „fehlendem politischen Rückhalt“ in der Gemeinde begründet, den es für die wirtschaftliche Herausforderung gebraucht hätte. Die Vivario GmbH hatte im Vorjahr die Hakeburg gekauft, um sie zu einem Restaurant mit Biergarten und Weinstube zu entwickeln. In unmittelbarer Nachbarschaft soll ein nobles Appartementhaus mit 100 Betten entstehen.

Zahlreiche Gemeindevertreter weisen die Vorwürfe – teils empört – zurück. „Alle Bedingungen, die der Investor gestellt hat, wurden erfüllt“, kontert SPD-Gemeindevertreter Jens Klocksin. In der Tat: Das Ortsparlament befürwortete für den Hotel-Neubau ein größeres Baufeld und mehr Baumasse als ursprünglich geplant. Es gestattete den Biergarten im Landschaftsschutzgebiet und machte Kompromisse bei der Parkplatz-Frage. Sicher: Es gab Vorbehalte, Widerstände und Ablehnung. Abgeordneten wie Herbert Franke von der UBK/WIR-Fraktion und der Bündnisgrünen Barbara Sahlmann waren es zu viel Zugeständnisse. Die Streiter für maßvolles Bauen sahen das Maß der Behutsamkeit überschritten. Und sie begründeten ihr Veto mit Verantwortung und Geschichtsbewusstsein für die Hakeburg, deren Einzigartigkeit durch einen „kolossalen Anbau“ zerstört und das sensible Umfeld zu sehr beschnitten würde. Das mag eine romantische Vorstellung sein, die eine wirtschaftlichen Verwertung der Hakeburg erschwert. Aber fahrlässig? Offenbar mangelt es dem Konzept der Investoren an Überzeugungskraft. Selbst CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt – durchaus investorenfreundlich – gesteht es daher einer Gemeindevertretung mit 28 Mitgliedern zu, nicht ausnahmslos Hurra zu schreien, sondern unterschiedlicher Meinung zu sein.

Gerade in einer Gemeinde wie Kleinmachnow und erst recht bei der Hakeburg muss ein Investor auf Konflikte vorbereitet sein. 100 Prozent Zustimmung dürfte er nicht erwartet haben. Zu groß ist das Gemenge an Interessen, zu verschieden die politischen Ansätze, zu differenziert das Geschichtsbewusstsein, als dass vor das Denkmal Hakeburg eilig und ohne Widerspruch ein Biergarten hätte platziert werden können.

Dennoch – und gerade deshalb ist für SPD-Fraktionschef Michael Scharp die Kritik nicht nachzuvollziehen – habe man bei den Hakeburg-Pläne intensiv gerungen, um sich „aller Einwände zu entledigen und innovative Lösungen zu finden“. Mit Erfolg: Die Bebauungspläne bekamen den Segen der Gemeindevertreter – wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit. Alle notwendigen Beschlüssen wurden gefasst, so dass der Grundstein gelegt war. „Und ich kenne keinen Investor, der so sensibel ist und mit Rücksicht auf eine knappe Mehrheit dann doch nicht baut“, meint die bündnisgrüne Abgeordnete Sahlmann.

So wird über andere Gründe gemutmaßt, warum Scheven, der international Immobiliengeschäfte betreibt, aus dem Projekt aussteigt und somit die geplante Nutzung der Hakeburg in Frage gestellt ist. Schon werden die tatsächlichen Absichten der eigens für die Hakeburg gegründeten Vivario-Gesellschaft hinterfragt und überlegt, ob das nunmehr mit Baurecht aufgewertete Areal gewinnbringend wieder verkauft werden soll. Klocksin indes scheint klar: „Hier hat sich ein Spekulant verzockt.“ Es sei eher ein „Eingeständnis der gescheiterten Wirtschaftlichkeit“ als politisches Versagen. Auch SPD-Fraktionschef Scharp sieht eher ein Fragezeichen an der Rentabilität des Vorhaben, als dass er die Gemeindevertreter pauschal zu wirtschaftspolitischen Laien degradieren lässt.

Auch die mittelmärkische Baubehörde hatte den Investoren grundsätzlich grünes Licht signalisiert, nachdem für die Hakeburg und für den Biergarten Bauanträge gestellt worden waren. Doch tat sich Vivario schwer mit den Hausaufgaben. Die Investoren sollten nachweisen, wie sie die Eingriffe ins Landschaftschutzgebiet – immerhin auf einer Fläche zwischen 1500 und 2000 Quadratmetern – ausgleichen wollen. Auch zu Brandschutzmaßnahmen hatte es Auflagen gegeben. „Die Bauherren haben mehrfach um Geduld gebeten, um die Unterlagen nachreichen zu können“, sagte Landkreis-Sprecherin Andrea Metzler gestern gegenüber den PNN. Passiert ist nichts. „Einer Genehmigung hätte aber nichts im Wege gestanden“, betont Metzler.

Vor diesem Hintergrund hält Klocksin den Angriff des Bürgermeisters auf die Gemeindevertreter durch nichts gedeckt. Statt die Abgeordneten zu schelten, die sich aufgrund eines „wenig überzeugenden Konzeptes“ zögerlich gaben, erwartet FDP-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel vom Bürgermeister Klarheit. Statt „traurig und deprimiert“ zu sein, sei es seine Aufgabe zu moderieren und zu klären, wie die übrigen fünf Vivario-Gesellschafter zu dem Projekt stehen und wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Denn in der Gemeinde wisse niemand, ob die Vivario GmbH das Hakeburg-Gelände tatsächlich gekauft hat oder nur eine Kaufoption besitzt. „Diese Informationen sind wichtig, wenn wir uns über weitere Nutzungsmöglichkeiten Gedanken machen wollen“, so Kimpfel.