Potsdamer Neueste Nachrichten 13.12.07
Erneute Petition Kleinmachnower Bürgerinitiative an Bundesregierung / Land soll sich mehr einbringen
Kleinmachnow - Die
Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ hat sich gestern
erneut mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Darin wird das
Bundesverkehrsministerium scharf angegriffen und aufgefordert, für den weiteren
Wasserstraßen-Großausbau ein sofortiges Moratorium auszusprechen und das
Projekt zu überprüfen.
Die Bürgerinitiative bezeichnet es als „in höchstem Maße verantwortungslos“,
dieses Projekt weiter zu betreiben, da in der zu Grunde liegenden
Umweltverträglichkeitsuntersuchung der Bundesanstalt für Gewässerkunde jegliche
Auswirkungen des nicht mehr zu leugnenden Klimawandels ganz bewusst
unberücksichtigt gelassen würden. Obwohl die Bürgerinitiative dies bereits im
Mai diesen Jahres in einer Petition scharf kritisiert hatte, beharrte das
Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf diesem „nicht mehr zeitgemäßen“
Standpunkt. „Es stellt sich die Frage, wie das Bundesverkehrsministerium diese
haarsträubende Tatsache gegenüber den sich bereits seit Jahren immer deutlicher
abzeichnenden wasserwirtschaftlichen Problemen des Landes Brandenburg
verantworten will“, so Initiativensprecher Manfred Hauck. Das
Bundesverkehrministerium positioniere sich damit auch gegen die offizielle
Regierungspolitik. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bekanntlich mit
Nachdruck umfassende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu einem wichtigen
Leitsatz der Regierungstätigkeit erklärt.
Zugleich wird mit der erneuten Petition
eine Antwort auf einen Offenen Brief an Bundesverkehrminister Wolfgang
Tiefensee angemahnt, den die Bürgerinitiative bereits im März dieses Jahres
übermittelt hatte und auf den es bis heute keine Reaktion gibt. Darin wird
darauf verwiesen, dass nach dem Bau einer 190 Meter langen Großschleuse in
Kleinmachnow dem in unmittelbarer Nähe liegenden Machnower See bei jedem
Schleusenvorgang eine weitaus größere Wassermenge entzogen wird.
Im Sommer 2003 zeigte sich, dass der Wasserstand dieses Sees mit seinen
reizvollen Uferauen trotz Schleusenstaustufe deutlich abgesunken war, weil
Spree und Havel katastrophales Niedrigwasser führten und nicht mehr genug
Wasser nachfloss. Dadurch fließt das von den unter Schutz gestellten,
bewaldeten Uferbereichen benötigte lebensnotwendige Oberflächenwasser noch
stärker zum tiefer liegenden Teltowkanal ab. „Die Befürchtung, dass dadurch die
einmaligen Uferauen als anziehendes Erholungsgebiet auf Dauer irreparabel
geschädigt werden, ist also nicht von der Hand zu weisen“, meint Hauck.
Die Bürgerinitiative fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, den Bau der
Großschleuse zugunsten „einer den Verkehrsbedarf vollauf befriedigenden“
115-Meter-Schleuse zu überprüfen, zumal bis zum Bau der Schleuse im Jahr 2012
noch Bedenkzeit gegeben sei.
Die Bürgerinitiative fordert jetzt insbesondere die Landesregierung in Potsdam
auf, die von Ministerpräsident Platzeck und dem damaligen Verkehrsminister Szymanski
unmittelbar vor der Landtagswahl 2004 vorgeschlagenen Kompromiss einer
115-Meter-Schleuse gegenüber der Bundesregierung erneut und mit Nachdruck zu
vertreten und in dieser Frage aktiver zu werden. Hauck: „Von einer
entschlossenen und konsequenten Haltung der Brandenburger Landesregierung hängt
nun entscheidend ab, ob die unwiederbringliche Vernichtung der in
Schleusen-Nähe liegenden, immer stärker auch touristisch anziehenden,
reizvollen Teltowkanal-Uferlandschaft verhindert werden kann.“ Peter Könnicke