Potsdamer Neueste Nachrichten  09.11.07

EU stoppt Kleinmachnower Vergabepraxis

Jahrelang kritisiertes Vertragsverhältnis zwischen gemeindeeigenem Unternehmen und großem Baukonzern aufgelöst

Kleinmachnow - Das von zahlreichen Gemeindevertretern wiederholt kritisierte Vertragsverhältnis zwischen zwei Kleinmachnower Entwicklungsgesellschaften ist aufgelöst worden. Wie die Europäische Union in einem Brief an den WIR-Abgeordneten John Banhart mitteilt, gibt es zwischen der gemeindeeigenen P&E und der Dreilinden-Entwicklungsgesellschaft (DEG) bereits seit Mai diesen Jahres keine vertragliche Bindung mehr.

Das Beziehungsgeflecht war von Banhart und auch von der CDU-Fraktion wegen der untereinander, auf Grundlage des Rahmenvertrages praktizierten Auftragsvergabe oft kritisiert worden. So hat die P&E seit 1993 ohne Ausschreibung Aufträge an die DEG vergeben, wobei die Auftragssumme mit jährlich 200 000 Euro über der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle lag. Da hinter der DEG zu 50 Prozent der Baukonzern Kondor Wessels steht, hat dieser regelmäßig exklusiv Aufträge in Kleinmachnow erhalten, ohne dass die gewählten Gremien der Gemeinde tatsächlich Einfluss hatten. Schon im Vorfeld der vergangenen Kommunalwahlen hatte der heutige CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt angekündigt, dass man sich in der aktuellen Legislaturperiode der Auflösung dieser Konstruktion widmen will.

Vor zwei Jahren wurde dann eine Prüfung in Gang gesetzt, bei der geklärt werden sollte, ob die lange praktizierte Auftragvergabe im Einklang mit Recht und Gesetz steht. Auf Initiative der CDU und Banharts wurden die Prüfbehörden des Landkreises und des Innenministeriums eingeschaltet, schließlich schrieb der WIR-Abgeordnete an die EU. Diese teilte nun mit, dass der Rahmenvertrag inzwischen aufgehoben wurde.

Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) bestätigte das gestern gegenüber den PNN. Offenbar hat nach EU-Geheiß das Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministerium zur Auflösung des Rahmenvertrages zwischen den beiden Firmen geraten, um nicht länger mit Rechtsvorschriften zu kollidieren. Jetzt gebe es nur noch kurzfristige Verträge, so Blasig. Dies sei auch dem Aufsichtsrat der P&E mitgeteilt worden. „Ein ganz formaler Akt.“

Grundsätzlich begrüßt Banhart, „dass die Gemeinde durch die EU zur Einhaltung der Gesetze gezwungen wurde“. Es habe mühselige zwei Jahren gedauert zu beheben, „was offensichtlich falsch war“. Es ist das zweite Mal, dass in Kleinmachnow die Vergabepraxis korrigiert werden muss. Bereits bei der Vergabe von Leistungen für Arbeiten an der Eigenherd-Schule musste ein Rahmenvertrag mit einem Architekturbüro aufgehoben werden, das exklusiv bedient worden war. Doch moniert Banhart, dass die erneut erzwungene Vertragsauflösung „still und heimlich“ vollzogen wurde. Zwar wurde der P&E-Aufsichtsrat im Mai informiert, doch sind dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Banhart befindet indes, dass der Hauptausschuss der Gemeindevertretung hätte informiert werden müssen, da dieser die Gesellschafterversammlung der P&E darstellt. Daher mutmaßt Banhart, dass die umstrittenen Auftragsvergaben „von Bürgermeister Blasig vertuscht werden sollen“.

Im nächsten Schritt fordert nun die WIR-Wählergruppe, dass „Geschäfte der Gemeinde wieder von der Gemeinde selbst unter öffentlicher Kontrolle durchgeführt werden und die P&E unverzüglich aufgelöst wird“. In der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag soll im nichtöffentlichen auf Initiative der CDU-Fraktion die weitere Verfahrensweise besprochen werden.

Peter Könnicke