Potsdamer Neueste Nachrichten 04.06.07

Behm kritisiert Festhalten an Havelausbau

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass dafür, ihre Pläne zum Ausbau der Havel im Rahmen des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ fallen zu lassen. So lautet die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich.

Die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, kritisierte, dass die Bundesregierung trotz des Klimawandels und des prognostizierten Wassermangels in Brandenburg am Havelausbau festhalten will: „Das Bundesverkehrsministerium will die Dramatik der Situation offenbar nicht erkennen. Schon heute sind die Wasserstände in Brandenburg deutlich abgesunken. Das betrifft insbesondere den Südraum Berlins im Bereich des Teltowkanals. Ein weiterer Ausbau der Wasserstraßen wird für einen schnelleren Abfluss des Wassers aus Brandenburg sorgen und die Situation weiter verschärfen.“

Die Regierung begründete ihre Position mit dem Hinweis, dass bezüglich des Klimawandels für Mitteleuropa große Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Entwicklung des Wasserhaushaltes verblieben. Außerdem seien die betreffenden Wasserstraßenabschnitte in Brandenburg staugeregelt. Durch die Stauregelungen seien diese bezogen auf die Wassertiefe weitgehend unabhängig gegenüber geringen Abflüssen und Niederschlagsmangel.

Behm hält die Antwort der Regierung für nicht hinnehmbar. Denn die Stauregelung reguliere zwar die Schifffahrtstiefe, sie verhindere jedoch nicht, dass durch den ausgebauten Fluss mehr Wasser abfließt und damit der Landschaft entzogen wird.pm