Potsdamer Neueste Nachrichten 11.05.07

Kleinmachower fordern Stopp des Verkehrsprojektes 17

Bürgerinitiative wirft Bundesregierung vor, beim Flussausbau den Klimawandel "bewusst" zu negieren

Kleinmachnow - Die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert, „umgehend alle Schritte und Maßnahmen zur weiteren Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 (VDE 17) zu stoppen und einer gründlichsten Überprüfung zu unterziehen“. teil des Projektes sind der Ausbau des Teltowkanals und der Machnower Schleuse.

Angesichts des nicht mehr zu bestreitenden Klimawandels erhalte eines höchste Priorität: die gewissenhafte Prüfung, welche Auswirkungen der Flussausbau dauerhaft auf die Umwelt hat. „Diese Priorität wird in den Gutachen und Planungen des Verkehrsprojektes offenen Auges auf sträflichste Weise bewusst negiert“, beklagt Inititativensprecher Manfred Hauck. Zwar habe die Bundesanstalt für Gewässerkunde eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für den Ausbau der Wasserstraße von der Elbe bis zur Oder vorgelegt und überarbeitet. Ihr Wert müsse jedoch bei verantwortungsbewusstem Herangehen gänzlich verworfen werden, „weil die folgenreichen Auswirkungen des Klimawandels von vornherein bei der Erarbeitung offenbar bewusst ausgeklammert worden sind“. So werde der Klimawandel als „stationärer Prozess“ betrachtet, was in höchstem Maße verantwortungslos sei.

Als Kleinmachnower Bürgerinitiative habe man das Land Brandenburg intensiver im Blick, das mit Verweis auf den Klimawandel vom Bundesumweltamt als „besonders stark verwundbare Region“ eingestuft wurde. Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hätten bereits extremes Niedrigwasser in den Flüssen der Region prophezeit. Schon 2003 habe der PIK-Wissenschaftler Manfred Stock in Zusammenhang mit einer für die Potsdamer Landesregierung erarbeiteten Studie gewarnt, dass das VDE 17 drohe, zu einem Milliardengrab zu werden, weil zukünftig nicht mehr genug Wasser für die Schifffahrt da sein werde. „Seine Warnung wurde damals offenbar überhört“, konstatiert Hauck.

In Zukunft würden weitaus mehr Anstrengungen notwendig sein, um eine den Flüssen angepasste Binnenschifffahrt überhaupt noch zu ermöglichen. Das Verkehrsprojekt 17 lasse solche Bemühungen nicht erkennen. pek