Potsdamer Neueste Nachrichten 10.03.07

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Kleinmachnows Bürgermeister holt Ex-DEG-Mitarbeiter ins Bauamt – Kritik von Gemeindevertreter

Kleinmachnow - Der Kleinmachnower WIR-Gemeindevertreter John Banhart wirft Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) Vetternwirtschaft vor. Grund ist die Einstellung eines ehemaligen Mitarbeiters der Dreilinden Entwicklungs GmbH.

Die DEG gehört je zur Hälfte der Gemeinde und dem in Kleinmachnow sehr aktiven Baukonzern Kondor Wessels. An der DEG hatte es von Gemeindevertreterin der gegenwärtigen Legislaturperiode wiederholt Kritik gegeben bzw. ist ihre Berechtigung hinterfragt worden. So kritisierte u.a. die CDU die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die DEG. Inzwischen sieht Banhart die Firma „in Schwierigkeiten, das es die Gemeindevertretung dem Bürgermeister zunehmend schwer macht, freihändig und rechtswidrig Aufträge an die DEG zu vergeben“. Garantiert seien auch nicht mehr die „indirekten Geldströme von der Gemeinde über die Briefkastenfirma P & E zur DEG und von dort zu den Firmen des Kondor-Wessels-Konzerns“. Daher sei es offensichtlich, dass der Bürgermeister versuche, Mitarbeiter der DEG „zu versorgen“.

Die neue Kraft in der Bauverwaltung soll gemeindliche Bauvorhaben begleiten und deren Qualität kontrollieren. Spätestens die eklatanten Mängel am Dach der Turnhalle der Steinweg-Grundschule machten in Kleinmachnow den Bedarf für ein Qualitäts- und Kontrollmanagement deutlich. Doch bereits im vergangenen Sommer, als Blasig um Zustimmung für die Personalstelle warb, gab es aus den Reihen der Gemeindevertretung Kritik – und zehn Gegenstimmen.

Zwar wurde die Notwendigkeit einer professionellen Bauüberwachung anerkannt. Doch kritisierte schon damals Banhart den Verzicht auf die Möglichkeit, sich externen Sachverstandes zu bedienen. Ebenso sei es unnötig, eine Vollzeitstelle zu schaffen, da die großen Bauprojekte im Ort erledigt seien. Auch CDU/FDP-Fraktionschef Ludwig Burkardt monierte die fehlende Definition des Stellenprofils. Vor allem aber verlangte die UBK/WIR-Fraktion eine „breit angelegte Suche nach einem geeigneten Kandidaten“. Gefordert wurde eine überregionale Ausschreibung. Banhart verhehlte auch nicht seinen Vorbehalt, die Stelle solle lediglich zur Versorgung ausrangierter DEG-Mitarbeiter dienen, während CDU-Fraktionschef Burkardt Eignung und Kompetenz als entscheidende Kriterien nannte. Bürgermeister Blasig selbst rechtfertigte die geplante Stelle mit seiner amtlichen Befugnis, die Kleinmachnower Verwaltung zu organisieren.

Dass nun unter 30 Bewerbern ein Ex-DEG-Angestellter den Vorzug erhalten hat, lässt Banhart „erheblich an einer „ordnungsgemäßen Durchführung des Einstellungsverfahrens“ zweifeln. Banhart begründet seine Kritik mit der Sorge, „dass Blasigs Bauverwaltung in Zukunft noch mehr die Interessen von Kondor Wessels gegen die allgemeinen Interessen Kleinmachnower Bürger durchsetzen wird“. Schließlich, so mutmaßt der Abgeordnete, erwarte der Baukonzern „noch viele Gefälligkeiten“ wie die profitable Vermarktung von Flächen im Ortszentrum.

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat Banhart eine Anfrage eingereicht, in der er sich u.a. nach den Modalitäten der Ausschreibung , den Ablauf der Bewerbungsgespräche sowie den Auswahlkriterien erkundigt. Zudem will er wissen, wie Blasig seine angeblich in der Vergangenheit mehrfach getätigten Aussagen bewertet, dass Mitarbeiter der DEG nach deren Auflösung bei der Gemeinde oder ihren Gesellschaften „untergebracht“ werden müssten. Unterlegenen Bewerbern rät Banhart, auf Grundlage des neuen „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes“ Akteneinsicht zu verlangen, um das Auswahlverfahren zu überprüfen. Peter Könnicke