Potsdamer Neueste Nachrichten 12.01.07

Kleinmachnow: Noch kein Termin für Musterprozess

Kleinmachnow - Im juristischen Streit um die Rückübertragung ehemals jüdischer Grundstücke in der Sommerfeld- Siedlung in Kleinmachnow steht noch immer ein Termin für die Verhandlung über ein Musterverfahren aus. Wegen der ungeklärten Erbfolge auf Seiten einiger Prozessbeteiligter habe noch keine Verhandlung anberaumt werden können, sagte ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gestern.

„Sobald die Frage geklärt ist, werden wir terminieren.“ In dem betreffenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Rückübertragung an die Sommerfeld-Erben abgelehnt. Nach Auskunft der dortigen Gerichtssprecherin Dagmar Rudolph ist das Verfahren vergleichbar mit etwa 700 ähnlichen Fällen. Nach ihren Angaben sind in dem gesamten Rechtsstreit noch 800 Verfahren anhängig. Es soll sich um Immobilien im Verkehrswert von rund 45 Millionen Euro handeln. Diese gehörten 1933 zum Betriebsvermögen der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Kleinmachnow mbH und wurden überwiegend nach der so genannten Arisierung des Betriebes veräußert. dpa