Potsdamer Neueste Nachrichten 09.05.06

Mehr Kontrolle nach dem Bau

Kleinmachnow gibt viel Geld für Reparaturen an Gebäuden aus, weil Mängel zu spät festgestellt werden

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - 260 000 Euro für die Reparatur eines noch nicht einmal zehn Jahre alten Turnhallendachs, 110 000 Euro Sanierungskosten für eine relativ neue Fassade: Die Kosten, die Kleinmachnow für die Beseitigung von Baumängeln und Schäden an öffentlichen Gebäuden ausgibt, die erst in den vergangenen Jahren realisiert worden sind, gehen in die Hunderttausende. Daher schlägt die CDU-Fraktion im Gemeindeparlament jetzt Alarm. „Wir brauchen Regeln, wie die Gemeinde ihre Bauherrentätigkeit nicht nur während sondern auch nach der Bauphase ausübt“, so Fraktionschef Ludwig Burkardt gegenüber den PNN.

In einer Anfrage an die Gemeindeverwaltung erkundigen sich die Christdemokraten nun nach der genauen Schadenssumme, die durch Mängel in den vergangenen zehn Jahren entstanden ist. Addiert werden sollen alle Schadenswerte ab 10 000 Euro je Baumaßnahme. Auch die Projekte, die durch die gemeindeeigene Planungs- und Entwicklungsgesellschaft (P & E) verwirklicht wurden, sollen in der Bilanz aufgenommen werden. In einer Reihe von Einzelangaben sind die entsprechenden Projekte und deren Schäden darzustellen. So sollen u.a. Planer, Baubetreuer, ausführende Unternehmen, Art und Höhe der Schäden sowie Gewährleistungsbürgschaften und -fristen dargestellt werden. „Das ist sicherlich eine tiefer gehende Untersuchung und möglicherweise auch nur mit externem Sachverstand zu leisten“, so Burkardt.

Doch sei der Aufwand gerechtfertigt. Denn „es erweckt den Eindruck, dass wir in Kleinmachnow unter Umständen ein organisatorisches Problem bei der Bauüberwachung haben“, so der Fraktionschef der CDU. Offenbar ende die Kontrollpflicht der Gemeinde mit der Abnahme fertig gestellter Bauprojekte, eine Inspektion vor Ablauf der Gewährleistungspflichten finde offenbar nicht oder nur unzureichend statt. Denn oft zielen, nachdem Schäden und Mängel erkennbar werden, Schadensersatzansprüche ins Leere, weil die Garantiefrist der Bauunternehmen bereits abgelaufen ist. Bei der Küche der Kita „Ameisenburg“ mussten selbst die notwendig gewordenen Nachbesserungen nachgebessert werden, weil die Arbeiten nicht ordentlich inspiziert worden waren.

Die CDU will ihre Anfrage völlig frei von Vorwürfen und Beschuldigungen verstanden wissen. Es gehe lediglich darum, anhand von Fallbeispielen die Abläufe zu rekonstruieren, um für die Zukunft erforderliche Vorkehrungen und Regelungen zu finden. „Derzeit ist Kleinmachnow auf diesem Feld nicht gut aufgestellt“, urteilt Burkardt. Unter Umständen sei die Bauleitungskompetenz der Gemeinde unterentwickelt „so dass wir mehr fachlichen Sachverstand für dieses Tätigkeitsgebiet brauchen“, meint Burkardt.

Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) hatte sich bereits zu Jahresbeginn, als die akuten Mängel am Turnhallendach der Steinweg-Grundschule offenbar wurden, für eine Diskussion offen gezeigt, ob die Gemeinde sich einen zusätzlichen Baubetreuer leisten soll. Dieser würde Bauvorhaben und die Einhaltung ausgeschriebener und vergebener Leistungen überwachen. Man müsse sich über Kosten und Nutzen einer solchen Stelle im Klaren sein, so Blasig. Mit der Antwort auf ihre Fragen will die CDU-Fraktion diese Klarheit gewinnen.