Potsdamer Neueste Nachrichten 09.02.06

Juristischer Rückhalt am Weinberg Teilweise Entwidmung der Straße möglich

Kleinmachnow - Sichere Schulwege und Denkmalschutz im Kleinmachnower Weinberg-Viertel „sind keine Utopie“: Darauf weist die Bürgerinitiative „Weinberg sind Wir“ hin. Die Initiative, die sich für sichere Schulwege und eine Restaurierung des denkmalgeschützten Straßenbildes im Weinberg-Viertel einsetzt, kann nun auf ein unabhängiges Rechtsgutachten verweisen.

Die als ergebnisoffen in Auftrag gegebene Expertise mehrerer Rechtsanwälte kommt zu dem Ergebnis, dass eine so genannte Teileinziehung der Straße „Am Weinberg“ im Übergang zum Gewerbegebiet Techno Terrain Teltow ohne juristische Probleme möglich ist. „Eine Teileinziehung“, so heißt es in dem Gutachten, „ist aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig und verhältnismäßig.“

„Damit rückt der im November auf einer Anwohnerversammlung noch als Zukunftsvision geäußerte Wunsch des Kleinmachnower Bürgermeisters Wolfgang Blasig in greifbare Nähe, die so genannte ’Blasig-Schikane’ für den Kraftfahrzeugverkehr zu schließen“, schlussfolgert Initiativensprecher Matthias Heinrich. Dadurch würde der angestiegene Schleichverkehr durch das reine Wohnviertel mit seinen vier Schulen endgültig ausgebremst, der Schulweg endlich sicherer und die denkmalgeschützte Straßenanlage dauerhaft geschützt.

Als ersten Schritt müsse nach Ansicht der Juristen nun ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden, der auf die Teileinziehung der Straße gerichtet ist. Diese Verfügung, zu der die Gemeinde Kleinmachnow nach Gutachtenlage berechtigt ist, würde die rechtliche Grundlage für nachfolgende Umbaumaßnahmen am Straßenkörper bilden. Aufgrund des rechtlichen Status als Gemeindeverbindungsstraße hätte Kleinmachnow volles Zugriffsrecht. Durchgreifende Einwände gegen eine Umfunktionierung der Straße seitens der Stadt Teltow oder durch Gewerbetreibende im Techno Terrain können nicht geltend gemacht werden, so das Gutachten. Der Nachbarkommune ist die Absicht der Teileinziehung lediglich drei Monate zuvor bekanntzumachen.

Bürgermeister Blasig wurde das Gutachten zugeleitet, es listet die genaue Abfolge der nötigen Schritte auf. „Damit ist der Chef der Gemeinde am Zug, er kann nun seine Vision eines sicheren Schulwegs und einer städtebaulichen Perle im Süden Kleinmachnows in die Realität umsetzen“, so der Pass der Initiative ins Rathaus. Die Anwohner des Viertels fordern die Mitglieder der Gemeindevertretung auf, den Bürgermeister über e Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Peter Könnicke