Potsdamer Neueste Nachrichten 09.12.05

"Logisch ist das nicht"

Die KAT redet von mehr Zusammenarbeit, konkrete Vorschläge jedoch dividiert sie auseinander

Stahnsdorf - Manch einer hatte sich einen „Meilenstein“ erhofft, der vorgestern in der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“ (KAT) für eine neue und bessere Form der regionalen Zusammenarbeit gesetzt werden sollte. Immerhin war die Denkpause drei Monate lang, nachdem sich die Kleinmachnower, Stahnsdorfer und Teltower KAT-Vertreter im September darauf verständigt hatten, noch einmal intensiv über eine rechtliche Form einer gehaltvollen Kooperation zu sinnieren. Das Ergebnis hat jedoch wenig von einer großen Wegmarke: Man ist lediglich zu der Erkenntnis gekommen, dass man jetzt weiß, was man nicht will.

So haben sich die Kommunalpolitiker von der Idee eines gemeinsamen Planungsverbandes, der die Regional-, Flächennutzungs- und Landschaftsplanung übernimmt, verabschiedet. „Das ist nicht zweckmäßig“, fasste Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser die Erkenntnis eines Workshops zusammen, auf dem die Vor- und Nachteile verschiedener Kooperationsformen analysiert worden waren. Auch ein Kommunal- oder Zweckverband sei wenig sinnvoll, da er „nicht bürgernah“ wäre und lediglich Provisorien verfestige, die einer Fusion der drei Orte langfristig im Wege stehen würde. Doch ist eine Fusion selbst in weiter so Ferne, dass sie gegenwärtig ein völlig untaugliches Argument ist. „Die besten Möglichkeiten zur Kooperation bieten öffentlich-rechtliche Verträge“, beschwor Teltows Stadtoberhaupt Thomas Schmidt den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es gebe bereits derartige Abkommen, etwa beim Winterdienst durch den Kleinmachnower Bauhof auf Teltows Straßen. Diese „Politik der kleinen Schritte“ gelte es auszubauen, so Schmidt.

Doch zeigte sich in der KAT-Sitzung am Mittwochabend, dass Theorie und Praxis, Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen und sich der zitierte kleine Schritt zum Spagat erstreckt, sobald es konkret wird. Um weitere Felder der Zusammenarbeit zu erschließen, schlug Stahnsdorfs Bürgermeister vor, dass die drei Kommunen für ein gemeinsames Standesamt, für den Bibliotheksbetrieb, für den Katastrophenschutz und eine einheitliche Datenverarbeitung öffentlich-rechtliche Verträge abschließen. „Das sind vier Bausteine, die man setzen kann“, so Ensers Überzeugung. Die Diskussion über diesen Vorschlag offenbarte jedoch all das Zaudern und Zögern, die ewigen Bedenken und Unschlüssigkeiten, die in der Vergangenheit das Bemühen um mehr Zusammenarbeit blockierten. Den einen waren die vier Beispiele zu wenig, den anderen zu viel. So meinte Stahnsdorfs SPD-Fraktionschef Dietmar Otto, „er könne sich noch eine Vielzahl anderer Punkte vorstellen“, konkret vorgeschlagen hat er allerdings nichts. Sein Ortsparlamentskollege Michael Burhenne, hingegen mahnte: „Lasst uns erstmal zwei bis drei Dinge machen.“ Stahnsdorfs CDU-Fraktionschef Claus-Peter Martensen fühlte sich von dem Vorschlag seines eigenen Bürgermeisters „regelrecht überrumpelt“. Teltows FDP-Vertreter Hans-Peter Goetz monierte, dass in dem Beschlusstext das Ergebnis bereits vorgegeben sei, aber man doch erst prüfen müsse, ob man das überhaupt so wolle. Teltows PDS-Gesandte Traute Herrmann reduzierte den Vorschlag lediglich zur „Grundlage für weitere Diskussionen“. Und Kleinmachnows PDS-Vertreter Wolfgang Kreemke verblüffte schließlich mit der Äußerung, dass es „so viel Möglichkeiten“ zur Kooperation gar nicht mehr gebe. Sein Stahnsdorfer Parteigenosse Harald Mushack wiederum befand, dass man „wesentlich größere Schritte“ machen müsste. „Oder, so sein Fazit, „jeder macht seins.“ Womit man schließlich an dem Punkt angelangt war, an dem man sich seit Jahren befindet, was Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig zu dem Urteil brachte: „Logisch ist das alles nicht.“

Einzig Kleinmachnows SPD-Vertreter Jens Klocksin und der Teltower Bündnisgrüne Eberhard Adenstaedt warben ohne Umschweife für Ensers Vorlage. Ohne sie gering schätzen zu wollen, nannte Klocksin die vier vorgeschlagenen Beispiele „harmlos und ungefährlich und deshalb machbar“. Adenstaedt lobte den Vorschlag als „gut, weil machbar“.

Als die KAT-Mitglieder nach langem Hin und Her die drei Bürgermeister schließlich beauftragten, die vier öffentlich-rechtliche Verträge für Standesamt, Bibliothek, Gefahrenabwehr und EDV auf den Weg zu bringen, war nach langem Anlauf letztlich noch ein kleiner Schritt getan. So manch einer verließ die Sitzung dennoch ziemlich ernüchtert: „Hier fehlt jegliche Rationalität für ein Zusammenwirken“, bedauerte ein Teilnehmer.