Potsdamer Neueste Nachrichten 06.10.05

Hornbach-Baumarkt in Kleinmachnow abgelehnt

Landesplanung sieht keine Gründe, großflächigen Einzelhandel entgegen ihrer Richtlinien zu erlauben / Finanzielle Folgen

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Die Chancen für einen Hornbach-Baumarkt in Kleinmachnow sind drastisch gesunken. Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg hat einen Antrag der Gemeinde abgelehnt, am Stahnsdorfer Damm einen Bau- und Gartenmarkt zu errichten, mit der Begründung, dass die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels außerhalb zentraler Orte nicht zulässig sei. Doch die Gemeinde hatte auf eine Ausnahmeregelung gehofft. Das Nein aus Potsdam hat nun auch finanzielle Folgen für Kleinmachnow: Die Hornbach AG hat der Gemeinde 10,2 Millionen Euro für die Flächen in dem Gewerbegebiet gezahlt. Zwar ist das Geld erst verfügbar, wenn tatsächlich Baurecht besteht, doch ist es schon weitgehend verplant.

Hornbach in Kleinmachnow mit einer Verkaufsfläche von 19770 Quadratmetern würde den Grundzügen der Landesplanung widersprechen. Deren Ziel ist es, Verkaufsstätten mit einem überörtlichen Versorgungsgrad in zentralen Orten zu konzentrieren – auserwählt sind dafür Potsdam und Ludwigsfelde. Die dort vorhandenen Einzelhandelsstrukturen und deren Versorgungsfunktion würden durch einen Baumarkt in Kleinmachnow geschwächt.

Die Landesplaner sehen aber nicht nur ihre eigenen Überlegungen konterkariert, bei denen es darum geht, wie man den Raum im Speckgürtel am besten ordnet und wo man am günstigsten großflächige Einzelhandelsstrukturen schafft. Sie sehen im Einzugbereich, den der Baumarkt vom Stahnsdorfer Damm aus bedienen würde, einen gesättigten Markt: Im definierten Kundenradius habe man 17 vorhandene Bau- und Gartenmärkte ermittelt.

Die Hornbach AG war bei ihrer Marktanalyse hingegen zu der Erkenntnis gekommen, dass sich der Kleinmachnower Standort gut in das bestehende Netz einfügen würde. Vor drei Jahren besiegelten das Unternehmen und die Gemeinde einen Kaufvertrag über 10,2 Millionen Euro. Das Geld hat die Gemeinde fest eingeplant. So findet sich ein Teil der Kaufsumme im Kosten- und Finanzierungsplan für das Rathaus wieder. Kommt der Hornbach-Baumarkt nicht, würde eine Deckungslücke von mehreren Millionen entstehen.

Von amtierenden Gemeindevertretern ist die Praxis, mit den Erlösen aus unfertigen Grundstückgeschäften zu operieren, heftig kritisiert worden. Als im vergangenen Dezember die Diskussion um das Für und Wider eines Baumarktes ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, warf WIR-Vertreter John Banhart dem Bürgermeister vor, mit der Ansiedlung von Hornbach „die Auswirkungen seiner desaströsen Finanzpolitik zu lindern.“ Auch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt kritisierte, dass mit dem Geld trotz der Unwägbarkeiten bereits kalkuliert wurde. Für die Grünen im Ort wurde Hornbach gar zur Zerreißprobe, bei der sich die damalige Fraktionschefin Nina Hille vom Ortsverband und auch von der Partei trennte. Hille hielt einen unter ökologischen Aspekten errichteten Baumarkt für machbar und nannte es verantwortungslos, finanzielle Verluste für die Gemeinde zu riskieren. Die Grünen indes sahen keinerlei Notwendigkeit für einen Baumarkt. Eine deutliche Mehrheit im Gemeindeparlament beschloss letztlich, bei der gemeinsamen Landesplanung eine Erlaubnis für die Ansiedlung zu beantragen.

Mit der Ablehnung fühlen sich alle, die Vorbehalte hatten, bestätigt. „Wir haben das erwartet“, meinte Grünen-Ortssprecher Michael Martens. „Jetzt wäre es Zeit für Plan B, doch ist ein solcher nie in die Wege geleitet worden“, so Martens. WIR-Gemeindevertreterin Angelika Scheib sieht, wie auch der CDU-Abgeordnete Fred Weigert, nun die Option für Gewerbeansiedlungen, die geeigneter für den Standort seien. Da in dem Gewerbegebiet, das den Titel „Arbeiten und Wohnen“ trägt, auch ein Wohngebiet geplant ist, „muss man die Übergänge sensibel betrachten“, so Weigert. Ein Baumarkt, dessen Kundenverkehr nach Prognosen der Landesplaner zu 35 Prozent über die Hohe Kiefer und den Stolper Weg führen würde, sei alles andere als ein ruhiger Nachbar für ein Wohngebiet. Weigerts Vorschlag: Aus dem Umstand, dass die Biologische Bundesanstalt an den Stahnsdorfer Damm zieht, sollte ein Konzept für weitere adäquate Ansiedlungen entwickelt werden.

SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann hat den Verkauf der Gemeindeflächen an die Hornbach AG immer als „verantwortungsbewusste Entscheidung“ verteidigt. Und er macht es nach wie vor. Die Ansiedlung sei im Interesse Kleinmachnows, der Standort am Rand des Ortes direkt neben der Autobahn attraktiv. Die Ablehnung der Landesplanung sei daher „im höchsten Maße“ zu kritisieren. Bültermann schloss nicht aus, dass die Gemeinde gegen den negativen Bescheid klagt. Er ist überzeugt, dass sich dafür erneut eine Mehrheit in der Gemeindevertretung finden werde. „Wir geben so viel Geld für Rechtsgutachten aus“, so der SPD-Fraktionschef, „und in diesem Fall würde ich es für angemessen halten.“

Dem Gericht wäre die Sachlage nicht fremd. Im November 2003 hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg in einem Grundsatzurteil genau das verboten, was Kleinmachnow will: die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels außerhalb von Zentren.