Potsdamer Neueste Nachrichten 17.09.05

Noch nicht das letzte Wort

Kreistag prüft erneut Kfz-Zulassungstelle für Teltow

Potsdam-Mittelmark - Über die Bildung einer regionalen Kfz-Zulassungsstelle für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie für Belzig ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zwar hatte Landrat Lothar Koch (SPD) kürzlich einen entsprechenden Wunsch der Kommunen abgelehnt, auf dem Kreistag am Donnerstag forderten die Abgeordneten jedoch einmütig eine nochmalige Überprüfung dieser Entscheidung.

Landrat Koch hatte die Ablehnung vor dem Kreistag mit zu hohen Kosten für Aufbau und Betrieb der beiden Außenstellen begründet. 200000 Euro müssten für Personal, Sachkosten und Miete gezahlt werden, ohne dabei wesentliche Einsparungen in der zentralen Kfz-Zulassung des Landkreises in Werder zu erreichen, erklärte der Landrat. Hinzu kämen 76000 Euro für die Anschaffung neuer Kassenautomaten. Für die Kreistagsabgeordneten waren diese Argumente nicht überzeugend genug. Grüne und SPD forderten von der Verwaltung eine genaue Aufschlüsselung dieser Zahlen und eine erneute Behandlung des Themas im zuständigen Fachausschuss.

Zudem sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Kfz-Zulassung in die Verantwortung der Kommunen zu geben und so Kosten für den Kreis zu sparen, sagte Hans-Peter Goetz (FDP). Das Argument des Landrates, es gebe keine rechtliche Grundlage, die Kfz-Zulassung an die Kommunen zu übertragen, relativierte die CDU–Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Saskia Funck. Die Landesregierung habe signalisiert, dass man die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ändern könne, wenn der Landkreis es wünsche. ldg