Potsdamer Neueste Nachrichten 09.09.05
Mittwoch sollte eine neue Dimension der regionalen
Zusammenarbeit erreicht werden – am Ende sah man sich voneinander entfernt
Von Peter Könnicke
Stahnsdorf - Peter Weiß hat einen Verdacht: „Die wollen gar nicht!“ Die – das
sind die Kleinmachnower Vertreter in der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“
(KAT). Und was sie nach Ansicht des Stahnsdorfer CDU-Chefs nicht wollen, ist
eine neue und bessere Form der Zusammenarbeit der drei Kommunen am Teltowkanal.
Eigentlich wollte man am Mittwoch in
eine neue Dimension vorstoßen, indem die KAT die Gründung eines
Planungsverbandes empfehlen sollte (PNN berichteten). Ein solcher Verband
könnte für die drei Orte all die Aufgaben übernehmen, die sich aus dem
Baugesetzbuch ableiten. Er könnte eine gemeinsame Bauleitplanung übernehmen und
einen gemeinsamen Flächennutzungsplan entwickeln. Er könnte zudem gemeinsame
Konzepte für eine regionale Wirtschaftsförderung, für Bildung und Kultur,
Tourismus, Soziales, Sicherheit und Ordnung erarbeiten. Doch aus der Empfehlung
wurde nichts. Man stritt sich, so dass der Kleinmachnower SPD-Abgeordnete Jens
Klocksin sich am Ende nicht in einer neuen Dimension, sondern „ein halbes
Lichtjahr“ zurückversetzt sah.
Schon als vor einem Monat der Vorschlag der drei Bürgermeister für einen
Planungsverband publik wurde, forderte die Kleinmachnower CDU einen größeren
Quantensprung: Man sollte doch besser einen Kommunalverband mit deutlich mehr
Zuständigkeiten gründen. Tatsächlich haben ein Planungs- und ein Kommunalverband
eine „völlig unterschiedliche Qualität“, wie Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard
Enser (CDU) betont. „Es gibt klare rechtliche Trennlinien, über die man sich im
Klaren sein muss.“
In Kleinmachnow ist man sich dies offenbar noch nicht. Denn obwohl es die
dortige CDU war, die einen Kommunalverband ins Gespräch brachte, war es
vorgestern Kleinmachnows CDU-Chef Maximilian Tauscher, der sich sorgte, „dass
die ganzen Auswirkungen der verschiedenen Modelle nicht sofort überschaubar
sind“. Daher solle man doch lieber in einem Workshop klären, wie sich der
jeweilige Verband auswirke. „Wir sollten wirklich mal ausloten, was es
bedeutet“, warb Tauscher um Verständnis für das Kleinmachnower Zögern.
Doch hagelte es reichlich Unmut. „Sollen sie sich doch Zehlendorf anschließen“,
grummelte etwa Stahnsdorfs SPD-Vertreter Dietmar Otto. „Dann machen es Teltow
und Stahnsdorf eben allein“, drohte Teltows CDU-Fraktionschef Florian Lewens.
Er habe genug von dieser „Hinhaltetaktik“, polterte Stahnsdorfs CDU-Chef Weiß.
Und weiter: „Wenn man die Unterschiede zwischen Planungs- und Kommunalverband
nicht kennt, muss man sich eben vorbereiten.“ Es sei schwer zu verstehen, warum
das mit Juristen, Politikwissenschaftlern und Experten gespickte Kleinmachnower
Ortsparlament ausgerechnet hier um Nachhilfe bittet. Die einzige Erklärung sei,
„dass man die Sache zerreden will“.
Vor ungefähr einem Jahr war es Stahnsdorfs Bürgermeister Enser, der laut über
einen Zusammenschluss der drei Orte nachdachte. Vor allem aus Kleinmachnow
kamen arge Vorbehalte. Dass die Nachbarn nun einen Kommunalverband vorschlagen,
„der ja fast ein Zusammenschluss“ ist, macht Weiß stutzig. Er argwöhnt: „Man
bringt den Kommunalverband doch nur ins Spiel, um in der Bevölkerung Druck
dagegen zu erzeugen und ihn daraufhin abzulehnen.“
Ihren Argumenten und Initiativen zufolge dürften sich die Kleinmachnower
Politiker völlig missverstanden fühlen. Als „polemisch und ehrabschneidend“
empfand der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin die Vorhaltungen aus Stahnsdorf. Man
halte auch in Kleinmachnow die Gründung eines Planungsverbandes für einen
notwendigen und zeitgemäßen Schritt. Bei der Frage nach dem besten Modell „sind
wir jedoch gut beraten, noch mehr Sachkunde einzuholen“, befindet Klocksin.
Denn bei dem vorgestern in der KAT vorgelegten Vertragsentwurf zur Gründung
eines Planungsverbandes habe er erhebliche Mängel erkannt, die zu einer
„gravierenden Einschränkung der gemeindlichen Autonomie“ führen würden. Daher
müssten die Ziele eines Verbandes – welcher Art auch immer – im Vorfeld
ausreichend besprochen werden. „Schließlich soll der Konsens der Maßstab der
Dinge sein,“ so Klocksin.
Auch in Kleinmachnows CDU sieht man sich wohl eher als Vorreiter und nicht als
Verhinderer, wenn es darum geht, eine neue Qualität der interkommunalen
Zusammenarbeit zu organisieren. Erst gestern Abend forderte die CDU-Fraktion
von Bürgermeister Wolfgang Blasig ein Konzept zu erarbeiten, in welcher
rechtlichen Form künftig regionale Aufgaben am besten erledigt werden können.
Im Resümee des CDU-Antrages klingt es keinesfalls nach Blockade:
„Voraussichtlich bleibt dafür allein der Weg des kommunalen Zwecksverbandes.“
Ähnlich einigte man sich schließlich auch in der KAT: Die drei Bürgermeister
sollen sich bemühen, die jeweilige Tragweite eines Verbandes darzustellen.
Peter Weiß hofft, dass dann alle Unklarheiten beseitigt sind und man einen
entscheidenden Schritt aufeinander zugeht. Klocksin ist nach diesem Abend
skeptischer: Bei den Attacken und Differenzen kann er sich nicht vorstellen,
dass man sich in einem Planungsverband vereint.
WAS IST WAS?
Ein Kommunalverband ist ein Zusammenschluss von
Kommunen einer Region, mit dem Ziel, die Interessen der einzelnen Kommunen zu
bündeln und die Angebote und Aufgaben der einzelnen Städte und
Gemeinde zu koordinieren. Nach einem Vorschlag der Kleinmachnower CDU könnte
ein Kommunalverband für alle drei Kommunen zahlreiche Aufgaben übernehmen: eine
gemeinsame Rechnungsprüfung, die EDV, das Rechnungswesen und die
Personalverwaltung, die Schulentwicklungsplanung einschließlich der
Schulträgerschaft für weiterführende Schulen, die Kita- und Hortplanung, die
Baugenehmigungen, Führerscheinstelle und Kfz-Zulassung.
Ein Planungsverband ist Träger der Regional-, Flächennutzungs- und Landschaftsplanung einer Region. Er ist überkommunal
veranwortlich für bedeutende Planungen und
deren Umsetzung. Zudem ist er ein wichtiger Akteur auf dem Feld der
interkommunalen Kooperation und Initiator zahlreicher
Projekte in einer Region.