Neue Kita-Gebühren sollen Familien mit mehreren Kindern
entlasten / Grundlage ist Brutto-Einkommen
Kleinmachnow - In Kleinmachnow sollen die Kita-Kosten bis Ende September auf
den Prüfstand. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am
Donnerstag eine Neugestaltung der Entgeltordnung für Einrichtungen des
Kita-Verbundes und für Tagespflegestellen. So sollen Eltern mit zwei oder mehr
Kindern weniger zahlen als bisher. Zudem sollen keine Unterschiede mehr bei den
anzurechnenden Einkommen gemacht werden.
Bislang, so die Kritik der CDU/FDP-Fraktion, ergeben sich die Kita-Gebühren bei
Nicht-Selbständigen aus dem Einkommen nach Abzug der Steuern. Bei
Selbstständigen hingegen wird das unversteuerte Einkommen – genannte „positiven
Einkünfte“ zugrunde gelegt. Das heißt, bei Selbständigen liegte die Messlatte
höher. „Das verstößt gegen das Gleichheitsgebot“, monierte
CDU-Gemeindevertreter Felix Enneking. Daher forderte seine Fraktion, dass
künftig alle Kita-Beiträge aus dem zu versteuernden Einkommen abgeleitet
werden. Dadurch würden – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – Verluste
und außergewöhnliche Belastungen für Familien berücksichtigt.
Zudem will man mit einer neuen
Gebührenordnung „der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom Familien mit
mehreren Kindern“ gerecht werden. So sollen Eltern, die zwei oder mehr Kinder
in eine kommunale Kita schicken, für jedes Kind 20 Prozent weniger zahlen. Bei
drei Kindern sollen nur 40 bis maximal 50 Prozent der Kosten gezahlt werden.
Mit dieser von der CDU/FDP-Fraktion vorgeschlagenen und vom gesamten
Ortsparlament getragenen Regelung würde sich Kleinmachnow an Berliner
Verhältnissen orientieren, die seit dem Vorjahr gelten. Auch dort ermäßigt sich
der Kostenanteil je Kind für Familien mit zwei Kindern auf 80 Prozent, bei drei
Kindern auf 60 Prozent und ab vier Kindern auf 50 Prozent.
Derzeit zahlen Kleinmachnower Eltern, für die bei der Berechung der
Kita-Beiträge ein Monatseinkommen von 2965 Euro zu Grunde gelegt wird, für zwei
Kinder monatlich 300,13 Euro. Bei der künftigen Regelung würden sie etwa 50
Euro sparen.
Durch die Annäherung an die Berliner Kostenregelung erwartet Enneking, dass
künftig Kinder, die in Kleinmachnow leben, auch die örtlichen Kitas besuchen
werden. Bislang gebe es eine Tendenz, Kleinmachnower Kinder in Berliner
Einrichtungen betreuen zu lassen, weil es dort preiswerter ist.
Vor allem Wolfgang Kreemke von der Linkspartei-Fraktion konnte seine Freude
über den Beschluss kaum verbergen: „Es ist schön, dass man aus der Politik der
PDS in anderen Bundesländern lernt.“