Potsdamer Neueste Nachrichten 16.06.05

"Das ist Dirigismus"

Der Rat von Landrat Koch, die drei Orte am Teltowkanal sollten fusionieren, findet kein gutes Echo

Kleinmachnow - Aus Kleinmachnow weht es Landrat Lothar Koch heftig ins Gesicht. Sein Gedankenspiel, unter seiner Regie als hiesiger Bürgermeister hätte es schon längst eine Fusion der drei Kommunen am Teltowkanal gegeben, kommt alles andere als gut an. Ebenso seine Empfehlung, man sollte sich bei der geplante Neugliederung des Landes zu einer Stadt vereinen, um die Chance zu wahren, als Zentrum und Wachstumskern anerkannt zu werden (PNN berichteten). Während Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) eine Diskussion über den Zusammenschluss für geboten hält, fährt sein Kleinmachnower Amtskollege dem Landrat gewaltig in die Parade. Das sei „Dirigismus“ und „Gutsherrenart“ wettert Wolfgang Blasig gegen den Auftritt des Landrats.

Die Forderung nach einer Fusion von Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow zeige, „dass der Landrat relativ wenig oder gar nichts von den Vorgängen in der Region versteht“, so Blasig. Der Vorstoß sein „unnötig und überflüssig“ und befördere in keinster Weise die in Gang gekommene Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. „Ich bin entsetzt“, so Blasig, der vom Landrat eine Richtigstellung verlangt.

Von Koch als Chefplaner der Region Havelland-Fläming erwarte Blasig, dass der definierte Anspruch der drei Orte, bei der Neustrukturierung des Landes als gemeinsames Zentrum im Speckgürtel anerkannt zu werden, weiter verfolgt wird. Koch indes hatte seine Fusions-Empfehlung damit begründet, dass es schwer werde, für die Anerkennung dreier Orte als ein Zentrum eine rechtliche Grundlage zu finden. Blasigs Gegenrede: „Es ist doch absurd, die Wirklichkeit ändern zu wollen, wenn diese nicht in einen Idealplan passt.“ Er erwarte vom Landrat, dass der sich für ein Widerspiegeln der Gegebenheiten stark mache. Es könne wohl auch nicht im Interesse des Landkreises, die Entwicklung der Region Teltow als dynamischste und zukunftsträchtigste der gesamten Mittelmark zu riskieren, indem man ihr eine angemessene finanzielle Ausstattung und Förderung entzieht. Immerhin geht es um jährlich 4,5 Millionen Euro, die in die Region als gemeinsames Zentrum fließen würden – plus Fördergeld, mit dem das Land künftig in Wirtschaftskernen und Branchenzentren „Stärken stärken“ will. „Um diesen politischen Willen geht es“, so Blasig, „nicht um eine Idealplanung.“

Gleichwohl ist dem Kleinmachnower Bürgermeister klar, das die drei Orte am Teltowkanal enger zusammenwirken müssen. Dafür brauche man nicht nur Geduld, sondern auch Druck, wie er sich aus der Initiative zur Überarbeitung des Zentralen-Orte-Systems und zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung durchaus ergebe. Nach Jahren der Diskussion um einen regionalen Bauhof, eine gemeinsame Feuerwehr oder einen Schulzweckverband habe man mit dem Freibad nun die Chance zur Nagelprobe. Auch die Kommunale Arbeitsgruppe „Der Teltow“ sieht Blasig an der Grenze zu einer höheren Stufe: „Lasst uns einen gemeinsamen Planungsverbund gründen“, wiederholt Blasig eine Forderung aus vergangenen Jahren.

Beistand bekommt er von seinem Kleinmachnower Genossen Jens Klocksin: Ich wünschte mir, dass die KAT sich engagiert an dem Prozess beteiligt. Das wäre ihre Aufgabe. Und wenn sie das nicht vermag, muss sie dahin entwickelt werden“, so der SPD-Gemeinde- und Landespolitiker.

Irritiert zeigt man sich in den SPD-Ortsvereinen von den Aussagen des Landrats: „Wir sind bei der regionalen Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg und brauchen keine Ratschläge“, heißt es dort in den Führungsämtern. Auch bei der Kleinmachnower CDU ist das Echo, das Koch erntet, alles andere als positiv. Als „postsozialistische Planungsidee“ geißelt CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt den Fusionsgedanken. Dieser sei lediglich „ Ausdruck von Kochs eigenem politischen Willen, aber kein Ausdruck gesetzlicher Hindernisse“. Wirtschaftliche Stabilität in der Region brauche keine Fusion der drei Kommunen, so Burkardt. Wichtig sei vielmehr, das Notwendige zusammen zu führen. Burkardt könne sich eine gemeinsame Bauaufsicht und ein Rechnungsprüfungsamt, eine einheitliche Verwaltungssoftware, einen abgestimmten Flächennutzungsplan und einen regionalen Bauhof für die Region vorstellen sowie ein Zusammenwirken dort, wo es zunächst für die Bürger spürbar ist. Aber: „Für diese Kooperationen braucht man keine Fusion.“