Potsdamer Neueste Nachrichten 16.06.05
"Das ist Dirigismus"
Der Rat von Landrat Koch, die drei Orte am Teltowkanal sollten fusionieren,
findet kein gutes Echo
Kleinmachnow - Aus Kleinmachnow weht es Landrat Lothar Koch heftig ins Gesicht.
Sein Gedankenspiel, unter seiner Regie als hiesiger Bürgermeister hätte es
schon längst eine Fusion der drei Kommunen am Teltowkanal gegeben, kommt alles
andere als gut an. Ebenso seine Empfehlung, man sollte sich bei der geplante
Neugliederung des Landes zu einer Stadt vereinen, um die Chance zu wahren, als
Zentrum und Wachstumskern anerkannt zu werden (PNN berichteten). Während
Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) eine Diskussion über den
Zusammenschluss für geboten hält, fährt sein Kleinmachnower Amtskollege dem
Landrat gewaltig in die Parade. Das sei „Dirigismus“ und „Gutsherrenart“
wettert Wolfgang Blasig gegen den Auftritt des Landrats.
Die Forderung nach einer Fusion von Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow zeige,
„dass der Landrat relativ wenig oder gar nichts von den Vorgängen in der Region
versteht“, so Blasig. Der Vorstoß sein „unnötig und überflüssig“ und befördere
in keinster Weise die in Gang gekommene Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
„Ich bin entsetzt“, so Blasig, der vom Landrat eine Richtigstellung verlangt.
Von Koch als Chefplaner der Region Havelland-Fläming
erwarte Blasig, dass der definierte Anspruch der drei Orte, bei der
Neustrukturierung des Landes als gemeinsames Zentrum im Speckgürtel anerkannt
zu werden, weiter verfolgt wird. Koch indes hatte seine Fusions-Empfehlung damit
begründet, dass es schwer werde, für die Anerkennung dreier Orte als ein
Zentrum eine rechtliche Grundlage zu finden. Blasigs Gegenrede: „Es ist doch
absurd, die Wirklichkeit ändern zu wollen, wenn diese nicht in einen Idealplan
passt.“ Er erwarte vom Landrat, dass der sich für ein Widerspiegeln der
Gegebenheiten stark mache. Es könne wohl auch nicht im Interesse des
Landkreises, die Entwicklung der Region Teltow als dynamischste und
zukunftsträchtigste der gesamten Mittelmark zu riskieren, indem man ihr eine
angemessene finanzielle Ausstattung und Förderung entzieht. Immerhin geht es um
jährlich 4,5 Millionen Euro, die in die Region als gemeinsames Zentrum fließen
würden – plus Fördergeld, mit dem das Land künftig in Wirtschaftskernen und
Branchenzentren „Stärken stärken“ will. „Um diesen politischen Willen geht es“,
so Blasig, „nicht um eine Idealplanung.“
Gleichwohl ist dem Kleinmachnower Bürgermeister klar, das die drei Orte am
Teltowkanal enger zusammenwirken müssen. Dafür brauche man nicht nur Geduld,
sondern auch Druck, wie er sich aus der Initiative zur Überarbeitung des Zentralen-Orte-Systems
und zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung durchaus ergebe. Nach Jahren
der Diskussion um einen regionalen Bauhof, eine gemeinsame Feuerwehr oder einen
Schulzweckverband habe man mit dem Freibad nun die Chance zur Nagelprobe. Auch
die Kommunale Arbeitsgruppe „Der Teltow“ sieht Blasig an der Grenze zu einer
höheren Stufe: „Lasst uns einen gemeinsamen Planungsverbund gründen“,
wiederholt Blasig eine Forderung aus vergangenen Jahren.
Beistand bekommt er von seinem Kleinmachnower Genossen Jens Klocksin: Ich
wünschte mir, dass die KAT sich engagiert an dem Prozess beteiligt. Das wäre
ihre Aufgabe. Und wenn sie das nicht vermag, muss sie dahin entwickelt werden“,
so der SPD-Gemeinde- und Landespolitiker.
Irritiert zeigt man sich in den SPD-Ortsvereinen von den Aussagen des Landrats:
„Wir sind bei der regionalen Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg und brauchen
keine Ratschläge“, heißt es dort in den Führungsämtern. Auch bei der
Kleinmachnower CDU ist das Echo, das Koch erntet, alles andere als positiv. Als
„postsozialistische Planungsidee“ geißelt CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt den
Fusionsgedanken. Dieser sei lediglich „ Ausdruck von Kochs eigenem politischen
Willen, aber kein Ausdruck gesetzlicher Hindernisse“. Wirtschaftliche
Stabilität in der Region brauche keine Fusion der drei Kommunen, so Burkardt.
Wichtig sei vielmehr, das Notwendige zusammen zu führen. Burkardt könne sich
eine gemeinsame Bauaufsicht und ein Rechnungsprüfungsamt, eine einheitliche
Verwaltungssoftware, einen abgestimmten Flächennutzungsplan und einen
regionalen Bauhof für die Region vorstellen sowie ein Zusammenwirken dort, wo
es zunächst für die Bürger spürbar ist. Aber: „Für diese Kooperationen braucht
man keine Fusion.“