Lothar Koch: Beste Chancen der Region, von neuer
Förderpolitik zu profitieren, ist Zusammenschluss
Kleinmachnow - Landrat Lothar Koch (SPD) hält die Fusion von Kleinmachnow,
Stahnsdorf und Teltow zu einer gemeinsamen Stadt für „längst überfällig“. Das
würde neben den Hinweisen auf das vorhandene Potenzial ein „zusätzlicher
Fingerzeig“ für das gemeinsame Interesse der drei Kommunen sein, bei der
Neuausrichtung der Förderstrategie des Landes angemessen bedacht zu werden.
Bei der Standortentwicklungskonferenz für die Planungsregion Havelland-Fläming,
die gestern in Kleinmachnow stattfand, sei der Konflikt des Teltower Raums
deutlich angesprochen worden, sagte Koch. Die Region verzeichne einerseits
einen enormen Bevölkerungsboom. „Andererseits gibt es keine große Stadt,
sondern drei einzelne Kommunen“, so der Landrat. Zwar seien verschiedene
Aspekte für eine zentralörtliche Gliederung gegeben. „Doch es gibt kein
Eingangstor, dies planerisch und finanziell zu erfassen“, so Koch. Konkret: Die
gegebene Dreiteilung der Region in drei Orte passe nicht in die Schablone, nach
der die Landesregierung künftig zentrale Orte und Wachstumskerne ausweisen und
fördern will. Während aus den drei Kommunen zu vernehmen ist, man möge die
Region als gemeinsames Zentrum ausweisen, gibt Koch klar eine andere Richtung
vor: „Wäre ich hier Bürgermeister, hätte es den Zusammenschluss längst
gegeben“, versicherte Koch. Der Handlungsbedarf liege bei den Kommunen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) widersprach dem Landrat nicht, fühlte sich vielmehr daran erinnert, dass
es den Fusionsgedanken schon während seiner Kleinmachnower Schulzeit gab. Neben
der zentralörtlichen Gliederung seien gestern Fragen der Landwirtschaftsförderung
und des Fachkräftbedarfs diskutiert worden. Unter den Teilnehmern sei es
Konsens gewesen, dass ein Umsteuern in der Förder- und Strukturpolitik
notwendig ist. Nach Abschluss der insgesamt fünf Konferenzen soll bis zum
Jahresende eine klare Struktur für die einzelnen Themenfelder geben.
Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) ist der Fusionsgedanke mehr als
vertraut. Er selbst hatte erst vor wenigen Monaten eine Debatte über den
Zusammenschluss der drei Kommunen entfacht, die bei den Kommunalpolitikern vor
Ort auf ein geteiltes Echo stieß und schließlich verhallte. „Doch man kann
nicht ständig über eine bessere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene reden und
die Politik bleibt außen vor“, so Enser. Um die Chancen der Region bei der
Neuausrichtung des Landes optimal auszuloten, dürfe die Diskussion um eine
Fusion nicht gescheut werden, so der Bürgermeister. Daher werde Stahnsdorf als geschäftführende
Gemeinde der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“, die die Politiker der drei
Orte vereint, „die notwendige Abstimmung zur dieser Frage“ anstrengen.
Der Tragweite und Brisanz dieser Frage ist sich Enser bewusst. Umso
„unverschämter“ sei es, das gestern bei der Standortentwicklungskonferenz die
Bürgermeister und Regionalräte aus dem Teltower Raum außen vor bleiben. Damit
schließt sich der Christdemokrat den Kritikern an, die in den vergangenen Tagen
gegen den „erlesenen Teilnehmerkreis“ der Sitzungen protestierten (PNN
berichteten) „Wenn man schon die Regionalräte aussperrt, muss man sich nicht
wundern, wenn die Überlegungen der Landesregierung wenig Akzeptanz finden“,
monierte Enser die Einladungspraxis. Platzeck verteidigte gestern die
Zusammensetzung der Gespräckskreise. Die Treffen müssten in einem „zahlenmäßig
überschaubaren Rahmen“ gehalten werden. Die Teilnehmer sollten einander zuhören
und voneinander lernen. Dafür dürfe der Kreis nicht zu groß sein. Platzeck
betonte zugleich, von Informationen werde jedoch niemand ausgeschlossen. „Die
Runde ersetzt die Beteiligung der Bürgermeister nicht“, versicherte er.