Potsdamer Neueste Nachrichten 21.04.05

Kein Geld für Schleuse und Kanal

In Stolpes Investitionsprogramm ist vom Ausbau des Teltowkanals keine Rede / Schleuse 5 Jahre auf Eis

Kleinmachnow - Nachdem der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf Eis gelegt wurde (PNN berichteten gestern), tritt der Bund auch beim geplanten Ausbau des Teltowkanals auf die Bremse. Zwar taucht der Kanal im gestern vom Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgestellten Zwei-Millarden-Investitionsprogramm auf, doch ist von einem Ausbau keine Rede, stattdessen von Sicherungs- und Ersatzmaßnahmen. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten beginnen.

Im Berliner Wasserstraßen-Neubauamt nennt man den Kanalabschnitt zwischen Tempelhof und Neukölln, der ertüchtigt werden soll. „Der ist noch in seinem ursprünglichem Zustand von 1906“, hieß es gestern gegenüber den PNN. Spundwände sollen verhindern, dass Ufer- und Böschungsbereiche abrutschen. Mit dem bis zum Jahr 2008 datierten Milliardenpaket, das vom Bundeskabinett gestern beschlossen wurde, sollen Bundeswasserstraßen im Umfang von 350 Millionen Euro modernisiert werden. Vorrang haben Ertüchtigungsmaßnahmen an Schleusen, Wehren, Brücken und Kanälen, für deren Sicherheit der Bund haftet.

Währenddessen bestätigte gestern das brandenburgische Infrstarukturministerium, dass der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse um fünf Jahre zurückgestellt wird. Dann sei das Vorhaben „entsprechend der Verkehrsentwicklung erneut zu bewerten und zu prüfen“. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auf einen Vorschlag von Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) geantwortet, die Schleuse nicht auf 190 Meter sondern nur auf 115 Meter auszubauen. Gegenwärtig könne der Bund diesem Kompromiss nicht folgen, doch werde der Ansatz bei der Neubewertung des Projektes geprüft.

Der aus Kleinmachnow kommende CDU-Landtagsabgeordnete und Innenminister Jörg Schönbohm begrüßte gestern die Entscheidung, den Schleusenausbau auszusetzen. „Die Einsicht kommt zwar spät, aber sie kommt.“ Schönbohm habe immer die Bürgerinitiative Kleinmachnow darin unterstützt, dass sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Finanzierung gesichert sein müssen und auf den Prüfstand gehören. Auch Brandenburgs PDS-Verkehrspolitikern Anita Tack begrüßt die aktuelle Entwicklung. Sie wiederholte die Forderung, die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen herzustellen, sie aber nicht für Milliarden auszubauen.

Winfried Lücking, Flussexperte beim BUND, nennt den Aufschub des Schleusenausbaus einen „tollen Erfolg“ Derzeit werde beim Bund überlegt, wie künftig Prioritäten bei Verkehrsprojekten definiert werden. Denn von den vier Milliarden Euro, die die bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan fixiert sind, seien lediglich 900 Millionen gegenfinanziert. Wenn man bedenke, dass allein für das Verkehrsprojekt 17 – zu dem Ausbau von Havel und Teltowkanal gehören – noch Milliarden benötigt würden, nennt es Lücking nur folgerichtig, wenn umstrittene Vorhaben wie der Kleinmachnower Schleusenausbau ausgesetzt werden.