Potsdamer Neueste Nachrichten 12.04.05
Enser fordert Speer
Bürgermeister will
transparente Finanzpolitik bei Neugliederung des Landes
Stahnsdorf - Die Region Teltow ist ein Wachstumskern. Brandenburgs
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich schätzt es so ein – in seinem
Vorwort zu einer Hochglanzbroschüre, in der Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf
in Wort und Bild gezeigt wird, äußert sich der Minister begeistert vom
Technolgiepotenzial der Region und nennt sie einen „zugkräftigen Innovationsmotor“.
Bei der geplanten Neuaufteilung des Landes in Wachstumskerne lässt Junghanns
die Region jedoch außen vor.
Bislang zumindest. Denn der Druck, Korrekturen vorzunehmen, wächst. Nicht nur
CDU-Ministerkollege Jörg Schönbohm hat sich jetzt, nachdem die Neuaufteilung
des Landes sechs Wochen diskutiert wird, beeilt, Lobbyarbeit für seinen
Wahlkreis zu machen: Er fordert, die drei Kommunen als gemeinsames Zentrum und
Wachstumskern auszuweisen. Gleiches verlangt Kleinmachnows SPD-Landespolitiker
Jens Klocksin. Und die drei Bürgermeister aus Teltow, Kleinmachnow und
Stahnsdorf warnen in einem gemeinsamem Brief an Ulrich Junghanns und
Strukturminister Frank Szymanski, dass man der Region nicht gerecht wird, weist
man lediglich die Stadt Teltow als Zentrum im Speckgürtel aus.
Der Brief soll nun ein drittes Mal versandt werden. Adressat: Finanzminister
Rainer Speer. Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) hält es für
„sträflich“, dass bislang überhaupt nicht zu erkennen ist, „wie man in der
Landesregierung mit den neuen Zentren und Wachstumskernen in Bezug auf die
künftige Finanzausstattung der Kommunen umgeht“. Der Bürgermeister mahnt
dringend an deutlich zu machen, welche finanziellen Konsequenzen die
Neugliederung des Landes für die einzelnen Kommunen hat. Wenn geplant sei, bis
zum Herbst neue Zentren und Wachstumskerne zu definieren, müsse für einen
verantwortungsbewussten Haushaltsmanager schnellstens klar werden, welche
Auswirkungen zu erwarten sind.
Die Planspiele der Landesregenten werden Folgen für die regionale Entwicklung
haben. Nur wer als Wachstumskern Berechtigung auf Wirtschaftsförderung und als
ausgewiesenes Zentrum die entsprechende Finanzausstattung erfährt, wird seine
harten und weichen Standortfaktoren entwickeln können, so Enser. Eine langfristige
stabilisierende Wirkung der weichen und harten Standortfaktoren –
S-Bahnverlängerung, Stammbahn, Schulen, Kitas, Sportstätten – werde für Enser
nur durch eine Aufwertung der Region möglich. Bei den derzeitigen Forderungen
gehe es nicht nur um die reinen Etikette eines Zentrums und Wachstumskerns,
sondern um die künftige Überlebenschance der Region als attraktiver
Wirtschafts- und Wohnstandort. Dabei sei es nebensächlich, der Landesregierung
zu beweisen, dass die drei Kommunen sich auf Gemeinsamkeiten verständigen
können, indem sie schnellstmöglich das Freibad in den Kiebitzbergen sanieren.
„Wenn unsere Lage bestimmt ist, ist das Freibad eine Selbstverständlichkeit“,
so Enser. Vielmehr gehe es jetzt darum, die Anerkennung einzufordern für eine
Region, die Wirtschaftsminister Junghanns im Vorjahr als den dichtesten
Innovationsstandort des Landes lobte.
Bei der Neugliederung des Landes von 149 in künftig 63 Zentren, die mit höheren
Finanzzuweisungen rechnen können, ist bislang die Stadt Teltow als Zentrum
vorgesehen. „Wenn Teltow in die Lage versetzt wird, die Region zu versorgen,
kann ich damit leben“, meint Enser. Doch hat Stahnsdorfs Bürgermeister starke
Zweifel, dass die Konzentration auf einen Hauptort tauglich ist, um die gesamte
Region zu entwickeln. pek