Potsdamer Neueste Nachrichten 12.04.05

Enser fordert Speer

Bürgermeister will transparente Finanzpolitik bei Neugliederung des Landes

Stahnsdorf - Die Region Teltow ist ein Wachstumskern. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich schätzt es so ein – in seinem Vorwort zu einer Hochglanzbroschüre, in der Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf in Wort und Bild gezeigt wird, äußert sich der Minister begeistert vom Technolgiepotenzial der Region und nennt sie einen „zugkräftigen Innovationsmotor“. Bei der geplanten Neuaufteilung des Landes in Wachstumskerne lässt Junghanns die Region jedoch außen vor.

Bislang zumindest. Denn der Druck, Korrekturen vorzunehmen, wächst. Nicht nur CDU-Ministerkollege Jörg Schönbohm hat sich jetzt, nachdem die Neuaufteilung des Landes sechs Wochen diskutiert wird, beeilt, Lobbyarbeit für seinen Wahlkreis zu machen: Er fordert, die drei Kommunen als gemeinsames Zentrum und Wachstumskern auszuweisen. Gleiches verlangt Kleinmachnows SPD-Landespolitiker Jens Klocksin. Und die drei Bürgermeister aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf warnen in einem gemeinsamem Brief an Ulrich Junghanns und Strukturminister Frank Szymanski, dass man der Region nicht gerecht wird, weist man lediglich die Stadt Teltow als Zentrum im Speckgürtel aus.

Der Brief soll nun ein drittes Mal versandt werden. Adressat: Finanzminister Rainer Speer. Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) hält es für „sträflich“, dass bislang überhaupt nicht zu erkennen ist, „wie man in der Landesregierung mit den neuen Zentren und Wachstumskernen in Bezug auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen umgeht“. Der Bürgermeister mahnt dringend an deutlich zu machen, welche finanziellen Konsequenzen die Neugliederung des Landes für die einzelnen Kommunen hat. Wenn geplant sei, bis zum Herbst neue Zentren und Wachstumskerne zu definieren, müsse für einen verantwortungsbewussten Haushaltsmanager schnellstens klar werden, welche Auswirkungen zu erwarten sind.

Die Planspiele der Landesregenten werden Folgen für die regionale Entwicklung haben. Nur wer als Wachstumskern Berechtigung auf Wirtschaftsförderung und als ausgewiesenes Zentrum die entsprechende Finanzausstattung erfährt, wird seine harten und weichen Standortfaktoren entwickeln können, so Enser. Eine langfristige stabilisierende Wirkung der weichen und harten Standortfaktoren – S-Bahnverlängerung, Stammbahn, Schulen, Kitas, Sportstätten – werde für Enser nur durch eine Aufwertung der Region möglich. Bei den derzeitigen Forderungen gehe es nicht nur um die reinen Etikette eines Zentrums und Wachstumskerns, sondern um die künftige Überlebenschance der Region als attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort. Dabei sei es nebensächlich, der Landesregierung zu beweisen, dass die drei Kommunen sich auf Gemeinsamkeiten verständigen können, indem sie schnellstmöglich das Freibad in den Kiebitzbergen sanieren. „Wenn unsere Lage bestimmt ist, ist das Freibad eine Selbstverständlichkeit“, so Enser. Vielmehr gehe es jetzt darum, die Anerkennung einzufordern für eine Region, die Wirtschaftsminister Junghanns im Vorjahr als den dichtesten Innovationsstandort des Landes lobte.

Bei der Neugliederung des Landes von 149 in künftig 63 Zentren, die mit höheren Finanzzuweisungen rechnen können, ist bislang die Stadt Teltow als Zentrum vorgesehen. „Wenn Teltow in die Lage versetzt wird, die Region zu versorgen, kann ich damit leben“, meint Enser. Doch hat Stahnsdorfs Bürgermeister starke Zweifel, dass die Konzentration auf einen Hauptort tauglich ist, um die gesamte Region zu entwickeln. pek