Potsdamer Neueste Nachrichten 18.12.04
Kleinmachnow öffnet Tor für Hornbach

Gemeindevertreter plädierten dafür, beim Land die Ansiedlung des Baumarktes zu beantragen

Kleinmachnow - Kleinmachnow ist bereit, seinen Beitrag für die Ansiedlung eines Hornbach-Bau- und Gartenmarktes am Stahnsdorfer Damm zu leisten. Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstag, bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Zulassung des Marktes zu beantragen. Ein solches – so genanntes – Zielabweichnungsverfahren ist notwendig, weil ein Gerichtsurteil aus dem Vorjahr die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels außerhalb von Zentren verbietet.

Die Abstimmung war geheim. Zuvor hatten die CDU, die beiden WIR-Abgeordneten und Sozialdemokrat Jens Klockin ihre Ablehnung signalisiert.

Dem Beschluss ging eine intensive Debatte voraus über Sinn und Unsinn eines Baumarktes in Kleinmachnow und über die finanziellen Zwänge, in die die Kommune bei einem Verzicht auf die Ansiedlung geraten würde. Dabei widersprach Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) dem in den vergangenen Wochen wiederholt vorgetragenen Vorwurf, die Kaufsumme von 10,2 Millionen Euro, die mit der Hornbach AG ausgehandelt und die bereits notariell fixiert ist, sei längst ausgegeben. Er verteidigte seine Finanzpolitik gegen die Vorwürfe, sie sei unseriös, riskant und verantwortungslos. Auch während der vorgestrigen Debatte erneuerte der WIR-Abgeordnete John Banhart seine Kritik, „Bürgermeister Blasig versuche durch die Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes die Auswirkungen seiner desaströsen Finanzpolitik zu lindern“. Denn sehr wohl werde trotz aller Unsicherheiten mit dem Geld aus dem Ansiedlungsgeschäft bereits operiert. So basiere die Finanzierung des neuen Rathauses u.a. auf dem Geld aus dem Hornbach-Geschäft. Was auch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt genauso sieht: „Die Finanzierung für das Rathaus ist so schnell nicht durchzuführen, wenn Hornbach nicht kommt.“ Zwar wiege dieses Argument schwer, doch sieht die CDU für einen Baumarkt in Kleinmachnow weder Raum noch Notwendigkeit.

Auch der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin sagte nein. Man könne nicht von einer Verantwortung für die gesamte Region sprechen und gleichzeitig mit lokaler Ansiedlungspolitik vorhandene Baumärkte in Stahnsdorf oder Teltow gefährden. Selbst der mittelständische Einzelhandel in Kleinmachnow „wird leiden“, prophezeite Klocksin.

Durchaus in einer Zwickmühle sahen sich Gemeindevertreter wie der SPD-Abgeordente Michael Scharp. Er ärgere sich schwarz, einem Vorhaben zuzustimmen, dass er „vor vier Jahren so nicht auf den Weg gebracht hätte“. Doch hätte er kein ruhiges Gewisses, Hornbach abzulehnen und auf eine womöglich bessere Ansiedlung zu warten, denn jedes Jahr koste die brachliegende Fläche die Kommune 300000 Euro. Scharp sagte ja zu Hornbach – „mir fällt nichts anderes ein an dieser Stelle“, gestand er.

SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann verteidigte es als eine verantwortungsbewusste Entscheidung, als vor zwei Jahren die damalige Gemeindevertretung einem Verkauf der Flächen aus dem gemeindeeigenen Entwicklungsgebiet zustimmte. Damals sei nicht vorhersehbar gewesen, dass ein Jahr später ein Gerichtsurteil dem Geschäft die Grundlage entziehen würde – die Havelland-Gemeinde Wustermark hatte erfolgreich gegen die Festlegungen im Landesentwicklungsplan geklagt. Daher nennt es Bültermann eine „planmäßige Entwicklung“, wenn Kleinmachnow beim Land nun beantragt, im Falle Kleinmachnows von den neu justierten Vorgaben abzuweichen. Bürgermeister Blasig ist zuversichtlich, dass dies die Landesplaner erlauben werden: „Schließlich haben sie den Baumarkt schon einmal genehmigt“ – allerdings bei anderer Rechtslage. Peter Könnicke