Potsdamer Neueste Nachrichten 18.12.04

Reichlich Luft zum Atmen

Kleinmachnow mit sicherem Etat für 2005

Kleinmachnow - Mit einem beschlossenen Haushaltsplan beginnt Kleinmachnow das neue Jahr. Auf ihrer letzten Sitzung für 2004 beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstag, wofür 2005 Geld ausgegeben und wie Geld eingenommen werden soll.

Durchweg zufrieden zeigten sich die Abgeordneten mit dem Ergebnis aus den Haushaltsdebatten der zurückliegenden Wochen. Während andere Kommunen unter fest geschnalltem Gürtel kaum noch Luft zum Atmen haben, sei Kleinmachnow in der komfortablen Situation „wie und wohin wir uns entwickeln“, so CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt. So plane die Kommune, im kommenden Jahr in eine dritte Grundschule zu investieren und eine neue Schulsporthalle zu bauen. Sie subventioniert den Betrieb des Freibades mit einem Zuschuss von 180000 Euro und lässt es sich etwas kosten, weitere Bebauungspläne zu entwicklen. Letzteres freute besonders Herbert Franke (UBK/WIR) als Vorsitzenden des Bauausschusses, denn „das sichert uns die notwendige Planung für zahlreiche Gebiete“.

Allerdings ist der Haushaltplan nicht frei von Risiken. So gibt es bereits Signale für eine Erhöhung der Kreisumlage, jenen Beitrag, den die mittelmärkischen Kommunen an den Landkreis abführen. Wegen dessen finanzieller Notlage muss damit gerechnet werden, dass sich die Umlage erhöht. Völlig ohne Widerspruch und Gegenwehr wird Kleinmachnow dies jedoch nicht hinnehmen. „Wir werden uns entschieden wehren, Altrisikien und politische Fehlentscheidungen des Landkreis auszubaden“, versicherte Christdemokrat Burkardt. Aber auch die Landregierung könnte eine Strich durch Kleinmachnows Rechnungen machen. Denn dort zwingt der hohe Schuldenstand die Koalition, den Kommunen über das Finanzausgleichgesetz möglicherweise weniger Geld zu überweisen, als bislang verabredet. pek