Potsdamer Neueste Nachrichten 18.12.04
Reichlich Luft zum Atmen
Kleinmachnow mit sicherem Etat für 2005
Kleinmachnow - Mit einem beschlossenen Haushaltsplan beginnt Kleinmachnow das
neue Jahr. Auf ihrer letzten Sitzung für 2004 beschlossen die Gemeindevertreter
am Donnerstag, wofür 2005 Geld ausgegeben und wie Geld eingenommen werden soll.
Durchweg zufrieden zeigten sich die Abgeordneten mit dem Ergebnis aus den
Haushaltsdebatten der zurückliegenden Wochen. Während andere Kommunen unter
fest geschnalltem Gürtel kaum noch Luft zum Atmen haben, sei Kleinmachnow in
der komfortablen Situation „wie und wohin wir uns entwickeln“, so
CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt. So plane die Kommune, im kommenden Jahr in
eine dritte Grundschule zu investieren und eine neue Schulsporthalle zu bauen.
Sie subventioniert den Betrieb des Freibades mit einem Zuschuss von 180000 Euro
und lässt es sich etwas kosten, weitere Bebauungspläne zu entwicklen. Letzteres
freute besonders Herbert Franke (UBK/WIR) als Vorsitzenden des Bauausschusses,
denn „das sichert uns die notwendige Planung für zahlreiche Gebiete“.
Allerdings ist der Haushaltplan nicht
frei von Risiken. So gibt es bereits Signale für eine Erhöhung der Kreisumlage,
jenen Beitrag, den die mittelmärkischen Kommunen an den Landkreis abführen.
Wegen dessen finanzieller Notlage muss damit gerechnet werden, dass sich die
Umlage erhöht. Völlig ohne Widerspruch und Gegenwehr wird Kleinmachnow dies
jedoch nicht hinnehmen. „Wir werden uns entschieden wehren, Altrisikien und
politische Fehlentscheidungen des Landkreis auszubaden“, versicherte
Christdemokrat Burkardt. Aber auch die Landregierung könnte eine Strich durch
Kleinmachnows Rechnungen machen. Denn dort zwingt der hohe Schuldenstand die
Koalition, den Kommunen über das Finanzausgleichgesetz möglicherweise weniger
Geld zu überweisen, als bislang verabredet. pek