Potsdamer Neueste Nachrichten 09.10.04

Ein Konsens für die Schleuse ist möglich

Abgespeckter Szymanski-Vorschlag wird vom Bund geprüft. Koalitionsvertrag aber ohne Festlegung

Kleinmachnow/Berlin - Der kurz vor der Landtagswahl von Brandenburgs Bauminister Frank Szymanski (SPD) unterbreitete Vorschlag, die Kleinmachnower Schleuse nicht auf 190 Meter auszubauen, findet im Bundesbauministerium Gehör. „Ein Konsens ist möglich“, sagte dessen Pressesprecher Richard Schild gestern gegenüber den PNN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe den zuständigen Fachbehörden aufgetragen zu prüfen, ob der Vorschlag seines Brandenburger Fachkollegen umsetzbar ist.

Szymanski hatte angeregt, die Nordkammer der Machnower Schleuse statt der derzeit geplanten 190 nur auf 115 Meter auszubauen. Letzteres Maß wäre ausreichend, um eine wirtschaftlich effektive Binnenschifffahrt zu ermöglichen – ein Argument, das Gegner eines überdimensionierten Ausbaus seit Jahren vorbringen. Durch die Reduzierung wären neben geringeren Investitionskosten die Eingriffe in die Auenlandschaft des Teltowkanals weniger drastisch. Zudem, so Szymanskis Vorschlag, sollte auch die Mittelkammer auf 85 Meter Länge ausgebaut werden – nicht nur, um während der Bauzeit eine Passage der Schleuse zu ermöglichen, sondern als dauerhafte Lösung.

Im Bundesministerium, das für das Bauvorhaben im Rahmen des Verkehrsprojektes Nummer 17 verantwortlich ist, wurde das Ansinnen nicht ablehnend aufgenommen. „Der Vorschlag wird fachlich überprüft“, versichert Ministeriumssprecher Schild. Die zuständigen Fachabteilungen des Landes und Bundes – wie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion – seien aufgefordert worden, sich gemeinsam zu verständigen und sich um einen Konsens zu bemühen. Ende November, so Schild, sei eine „einträchtige Lösung“ zu erwarten, die sowohl den Interessen der Schifffahrt wie auch den Fragen nach einem wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Ausbau gerecht wird.

Im ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen rot-schwarzen Landesregierung wird auf die Entwicklung der Wasserstraßen nur allgemein eingegangen. Sie soll, so heißt es in dem Papier, „tourismuswirtschaftlichen Zielstellungen Rechnung tragen“, als „umweltschonender Verkehrsträger“, ist der Wasserweg „konsequent durchzusetzen“.

Bei der Kleinmachnower Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft“ hätte man sich gefreut, wenn zum Ausbau der Machnower Schleuse konkret eine Aussage getroffen worden wäre, nachdem das Vorhaben seit über einem halben Jahrzehnt auch zu politischen Auseinandersetzungen führte und um die jüngsten Vorschläge Szymanskis auch politisch belasten zu können. Doch haben es die Koalitionsparteien bis auf den Großflughafen Schönefeld und die Kyritz-Ruppiner Heide vermieden, Einzelprojekte in ihrem Regierungsprogramm zu kommentieren. Ungeachtet dessen trägt die Initiative den vorgeschlagenen Kompromiss des Bauministers mit. Mehr noch: Intitiativensprecher Gerhard Hallmann kündigt an, Szymanskis Vorschlag durch einen „weiteren positiven Aspekt zu untersetzen“, der es gestatten würde, das landschaftlich wertvolle Kanalufer zu erhalten und den benachbarten Seeberg zu schützen.