Potsdamer Neueste Nachrichten 11.09.04

Bauminister: Keine 190-Meter-Schleuse

Szymanski schlägt Stolpe Kompromiss vor. Auch Mittelkammer ausbauen, Nordkammer nur 115 Meter

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Zur heute geplanten Demonstration gegen den geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse überrascht Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski SPD) mit einem bedeutenden Beitrag: Er schlägt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für das umstrittene Vorhaben einen Kompromiss vor.

Demnach soll die Mittelkammer von derzeit 67 Metern dauerhaft auf 85 Meter ausgebaut werden. Dies würde eine Investition von etwa fünf Millionen Euro bedeuten. Für die Nordkammer, die nach dem vorliegendem Planfeststellungsbeschluss auf – heftigst umstrittene – 190 Meter ausgebaut werden soll, schlägt Szymanski eine Länge von 115 Metern vor. Damit ließen sich neben geringeren Eingriffe in die Natur auch die Kosten reduzieren. Eine 115-Meter-Kammer würde laut Szymanski 30 Millionen Euro kosten. Insgesamt würden sich die Ausgaben um 15 Millionen Euro reduzieren.

„Ich sehe mit meinem Vorschlag eine Möglichkeit, jetzt Konsens zu schaffen und dennoch alle Optionen für die Binnenschifffahrt in Zukunft offen zu halten“, erklärte Szymanski gestern gegenüber den PNN. „Meine Bitte an den Bund ist, meinen Vorschlag zu prüfen.“ Es sei dem Verkehrsminister wichtig, dass der Teltowkanal auch bei Bauarbeiten benutzbar bleibt. Daher sei für ihn die Nutzung der Mittelkammer unverzichtbar. „Wenn die Mittelkammer dauerhaft ausgebaut wird und nicht nur provisorisch, ist der Weg für einen Kompromiss eigentlich vorgegeben."

Szymanski hält es für ausreichend, dass der Teltowkanal in diesem Bereich mit bis zu 110 Meter langen Schiffen befahren werden kann. Großmotorgüterschiffe könnten die 115-Meter-Nordkammer nutzen. Weiterer Vorteil: Die Schleuse kann in allen Bauphasen weiter durch alle jetzt dort verkehrenden Schiffe genutzt werden. Wie es aus dem Bauministerium heißt, ist der Vorschlag mit Ministerpräsident Matthias Platzeck abgestimmt. Der SPD-Landeschef unterstütze die Forderung an den Bundesverkehrsminister.

Manfred Hauck, Sprecher der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Machnower Schleuse“, appelliert an Stolpe, der „Forderung unbedingt zu folgen“. Seit Jahren fordert die Initiative den Verzicht auf den ihrer Ansicht nach überdimensionierten Ausbau der Schleuse. Neben Protesten und Demonstrationen verfasste sie zahlreiche Offene Briefe an die Bundes- und Landesregierung, forderte von Kreistags- und Kommunalpolitiker Signale gegen das Vorhaben und dokumentierte umfangreich volkswirtschaftliche und wissenschaftliche Argumente gegen das Vorhaben. „Eine Abkehr vom Großausbau würden einen sechsjährigen Kampf erfolgreich beenden“, sagte Hauck gestern gegenüber den PNN.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm lobte gestern die „gute und ausdauernde“ Initiative. Gleichzeitig warf er Platzeck vor, dieser hätte viel eher einen Vorstoß zur Reduzierung des Ausbauvorhabens machen können und müssen. „Platzeck und Szymanski sind lange Zeit untätig gewesen“, kritisiert Schönbohm. Als Kleinmachnower Landtagsabgeordneter hatte Schönbohm hatte bereits im Mai in einem Brief an Platzeck neue politische Entscheidungen gefordert und eine Neubewertung des Vorhaben für dringend geboten gehalten. Jetzt, eine Woche vor den Landtagswahlen, sei das Manöver des Regierungschefs und seines Verkehrsministers allzu „durchsichtig und abgekartet“, wettert Schönbohm. Gleichwohl begrüßt er die Forderung nach einem reduzierten Ausbau: „Ich freue mich, dass endlich die Vernunft siegt.“

Auch die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landtagskandidatin Cornelia Behm stört die Nähe des Vorschlags zum Wahltermin am kommenden Sonntag. Doch stimme sie die Einsicht zuversichtlich. „Hoffentlich hat die SPD diese Meinung auch noch nach der Wahl“, erinnert sie daran, dass die Landesregierung schon einmal das immer noch gültige Einvernehmen zum Planfeststellungsbeschluss erteilt hat.

Die Gegner des Schleusenausbaus haben heute um 10 Uhr zum Protest auf den Kleinmachnower Rathausmarkt aufgerufen. Bislang ist der Bund nicht von seinem Vorhaben abgerückt, die Schleuse für eine Passage von Großmotorgüterschiffen und 180 Meter langen Schubverbänden auszubauen, obwohl sich der Berliner Senat beim Ausbau des Teltowkanals auf kleinere Parameter festgelegt hat.

Zudem hat Berlin den Osthafen, als einstiges Endziel des Wasserstraßenprojektes, längst aufgegeben. „Wir wenden uns entschieden dagegen, dass dieser überdimensionierte Ersatzneubau der Schleusenkammer in keinem Verhältnis zum ökonomischen Nutzen steht, die einmalige Landschaft am Machnower See unwiederbringlich zerstört wird“, heißt in dem Aufruf zur heutigen Demonstration.