Potsdamer Neueste Nachrichten 22.06.04

Schleusenausbau: Klocksin kritisiert Landesregierung

Kleinmachnow - Der SPD-Landtagskandidat Jens Klocksin hat von Frank Szymanski, ebenfalls SPD und Verkehrsminister von Brandenburg, mehr Initiative gegen den geplanten Ausbau der Machnower Schleuse gefordert: „Ich fordere Minister Frank Szymanski auf, im Interesse der Bürger und Steuerzahler im Kabinett die Initiative zur Ablehnung dieses schädlichen und sinnlosen Megaprojekts zu ergreifen“, heißt es in einer von Klocksin verbreiteten Pressemitteilung.

Dagegen stellt sich Klocksin hinter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm mit dem er bei der Landtagswahl im September um ein Direktkandidat konkurrieren wird. Der hatte vor kurzem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zu dem umstrittenen Ausbau zu bewirken. „Die SPD Kleinmachnow“, so Klocksin, „hat bereits vor zwei Jahren die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den überdimensionierten und kostspieligen Ausbau der Schleuse zu verhindern.“

Wie der Bundesregierung wirft Klocksin der Potsdamer Landesregierung vor, noch nicht nachgewiesen zu haben, dass das 50 Millionen Euro teure Projekt gebraucht wird. Auch die für Großschiffe geplanten Dimensionen von 190 Meter Länge seien nicht begründet und alle gegen den Ausbau sprechenden Argumente ignoriert worden. Nach den jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium wolle dieses sich offenbar für die Zukunft nach wie vor den größtmöglichen Ausbau der ostdeutschen Wasserstraßen offen halten. PNN