Gegenrudern

In einem Boot: Bündnisgrüne und Bürgerinitiative mit neuen Argumenten gegen den Schleusenausbau

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Sollte die Kleinmachnower Schleuse allen Widerständen zum Trotz einmal auf 190 Meter ausgebaut werden, gebe es eines nicht mehr: ein Wahlkampfthema.

Immer, wenn in der Vergangenheit der Gang in die Wahlkabine anstand, wurde das Schleusen-Projekt zum Wahlprüfstein. Und die Erklärungen der angehenden Politiker klangen für all jene, denen die Millionen-Investition unsinnig erscheint, ermutigend. Teils erstaunt, teils enttäuscht wird jetzt registriert, dass die Pläne aktueller sind denn je und der erste Spatenstich für viele bedrohlich näher rückt.

Am Mittwoch nun ließen die Bündnisgrünen Elisabeth Schroedter und Cornelia Behm vor der Schleuse ein Ruderboot zu Wasser, um zu illustrieren, wozu der Teltowkanal am besten tauge. Schroedter will im Juni erneut ins Europaparlament gewählt werden, Behm strebt in den Landtag und würde dafür ihr Bundestagsmandat aufgeben. Die Kahnpartie auf einen Wahlkampf-Gag zu reduzieren, wäre allerdings nicht fair. Seit Jahren streitet die Kleinmachnowerin Behm gegen den Schleusenausbau. Briefe an Bundesverkehrsminister Stolpe, in denen Brandenburgs einstigem Landesvater ins Gewissen geredet wird, vom dem wirtschaftlich und ökologisch fragwürdigen Vorhaben Abstand zu nehmen, tragen Behms Handschrift. Nach dem Maut-Desasters haben die Grünen nun Stolpe erneut aufgefordert, Projekte im Bundesverkehrswegeplan neu zu bewerten und zu priorisieren. Inzwischen streiten sich im rot-grünen Kabinett das Umwelt- mit dem Verkehrsministerium. Ersteres will auch die Wasserstraßen-Projekte neu justieren, im Stolpe-Ressort gelten diese als fest positioniert. „Doch bringen die nachweislich keine Effekte“, meint Behm.

Was die EU-Abgeordnete Schroedter bestätigt: Beim Ausbau der Bundeswasserstraßen werde mit dem Aufwand von einer Million Euro gerade mal ein Arbeitsplatz geschaffen. Aus er EU sollen 12 Millionen Euro in das Ausbau-Budget des Bundes fließen. „Es würden ganze zwölf Arbeitsplätze entstehen“, verdeutlicht Schroedter die unschwere Rechnung. „Allein dies zeigt, das Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen.“ Da der Ausbau der Schleuse zudem Auswirkungen hat auf das angrenzende Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH), dem europäischen Naturschutzband, sieht Schroedter Brüssel gefordert, den Anteil der EU-Finanzen zu überprüfen. Bereits im Fall des Domfelsens am Elbufer habe sie im Europaparlament auf die negativen Folgen für das FFH-Gebiet aufmerksam gemacht. Dadurch wurde der Ausbau der Wasserstraße nicht verhindert, aber der Bund musste auf EU-Geld verzichten.

Dass die Eingriffe in die Kanalaue für den Ausbau der Schleuse in der Vergangenheit erheblich reduziert wurden, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft“. Diese hat sich heute erneut in einem Brief mit einem dringenden Appell an Ministerpräsident Platzeck gewandt, sich persönlich einzuschalten, um „quasi in letzter Minute den Neubau der überdimensionierten 190 Meter Schleusenkammer im Interesse des Baus einer den Transportbedarf vollauf befriedigenden 115 Meter Schleuse zu stoppen“. Dadurch könnte ein 75 Meter langer Streifen des sensiblen Ufers unterhalb der Neuen Hakeburg vor der im Spätherbst vorgesehenen Abbaggerung verschont werden. Dabei weist die Initiative auf ein Argument von „außerordentlicher Bedeutung“ hin: Der gültige Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schleuse beinhaltet eine Vorbehaltsklausel. Die besagt, dass bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, „weitere Entscheidungen vorbehalten bleiben, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen“.

Dieser Umstand „macht eine Intervention nicht nur möglich sondern notwendig“, mahnt Initiativen-Sprecher Manfred Hauck. In einer umfangreichen Dokumentation, die im Januar sowohl Platzeck wie auch Stolpe übergeben wurde, habe die Initiative ausführlich „wesentliche Änderungen der Verhältnisse“ nachgewiesen. „Alle entscheidenden Rahmenbedingungen, die 1992 der Planung dieser Großschleuse zugrunde gelegt worden waren, haben sich grundlegend verändert“, so Hauck. Allein die Prognosen des künftigen Transportaufkommens sind – vom Bund selbst – drastisch reduziert worden.

„Das Planfeststellungsverfahren für den Schleusenbau zu Ende führen, sich alle Punkte darlegen lassen und dann nachhaken.“

Christel Dettmann, SPD-Landtagskandidatin 1999

„Ohne Wenn und Aber stoppen, das ganze Verkehrsprojekt Nr. 17.“

Klaus-Jürgen Warnick, PDS-Landtagskandidat 1999

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesverkehrsminister weitermacht, wenn ein klares Veto aus Brandenburg kommt.“

Hinrich Enderlein, FDP-Landtagskandidat 1999

„Man vergibt sich nichts, die Investitionen für den Havelausbau auf Eis zu legen.“

Barbara Sahlmann, Landtagskandidatin für die Grünen 1999

„Ernsthafte Bedenken im Planfeststellungsverfahren sollten präzise beantwortet werden.“

Jörg Schönbohm, CDU-Landtagskandidat 1999