MAZ 21.09.09
KLEINMACHNOW - Die Fronten im Streit um den Bau eines Pflegeheims in Kleinmachnow sind verhärtet. Nach Informationen der MAZ bereiten die Investoren einen Ausstieg aus dem Projekt und eine Schadensersatzklage gegen die Gemeinde vor. Diese soll im Oktober eingereicht werden, falls sich bis dahin keine Einigung abzeichnet.
„Mit dem politischen Widerstand gegen den Standort haben wir beim Ankauf des Grundstücks nicht gerechnet“, heißt es in einer Erklärung der Investoren. Sollte sich bis Ende September keine Lösung finden, „werden wir unser Kapital in anderen Städten sinnvoller investieren“. Den Kleinmachnowern blieben dann ein Brachgelände im Ortskern und ein „Millionenschaden“ für die Gemeindekasse.
Wie berichtet, darf auf dem Grundstück an der Förster-Funke-Allee nicht gebaut werden, obwohl es bereits einen verabschiedeten Bebauungsplan gibt. Bürgermeister und Gemeindevertreter wollen zunächst ein Verkehrsgutachten erstellen lassen und haben das Gebiet deshalb mit einer Veränderungssperre belegt. Es wird vermutet, dass der geplante 130 Meter lange Gebäuderiegel dadurch kleiner ausfallen wird.
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen Gespräche mit den Bauherren des Pflegeheims und einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Areals angekündigt. Dies weisen die Investoren in ihrer Erklärung als „nicht sinnvoll“ zurück. Sie halten den bestehenden Bebauungsplan für rechtsgültig, die Veränderungssperre sei dagegen „rechtswidrig“.
Weil Bürgermeister und Gemeindevertreter dies inzwischen wüssten, würden sie für die entstehenden Schäden auch „persönlich haftbar“ gemacht. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne drei bis vier Jahre dauern, schätzen die Investoren. „Dafür haben wir bereits entsprechende Rückstellungen gebildet.“ sti