MAZ 10.09.09

 

SOZIALES: Politische Debatte um Bau des Pflegeheims

Wählergruppe kritisiert Bürgermeister

KLEINMACHNOW - Als erste politische Gruppierung hat sich jetzt die Kleinmachnower Wählergruppe „Pro Kleinmachnow“ für den Bau eines Pflegeheims an der Förster-Funke-Allee ausgesprochen. Der Versuch von Bürgermeister Michael Grubert (SPD) und einer großen Mehrheit der Gemeindevertreter, das Projekt zu verhindern, sei verantwortungslos, heißt es in einer Erklärung von Pro Kleinmachnow.

Wie berichtet, hatten die Abgeordneten auf Antrag des Bürgermeisters den Bebauungsplan für das Areal gegenüber des Rathausmarktes verworfen, obwohl dort bereits Baurecht für ein Pflegeheim bestand. Auf dem Gelände liegt nun eine Veränderungssperre. Das Bauverbot gilt so lange, bis ein Verkehrsgutachten über die Belastungen der Allee und anliegender Straßen vorliegt.

Die Investoren des Pflegeheims haben angesichts der Verzögerung ihres Vorhabens bereits mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gedroht. Diese Konsequenz aus dem Beschluss der Gemeindevertreter sei von der Verwaltung „fahrlässigerweise unterschlagen“ worden, so argumentiert Pro Kleinmachnow.

Der Beschluss zum Bau des Pflegeheims sei seit 1999 bekannt und in der vergangenen Legislaturperiode nochmals bestätigt worden, so die Wählergruppe. Der überraschende Rückzieher würde nun das Ansehen der Gemeinde beschädigen und potenzielle Investoren dauerhaft abschrecken.

Es sei schlimm, dass „dies alles auf dem Rücken der Senioren ausgetragen“ werde. An sie hätte „bei dem beschämenden Prozedere“ keiner der Beteiligten gedacht. sti