MAZ 11.07.09

 

BAUEN: Investoren: "Beschluss ist rechtswidrig"

15 Millionen Euro und 90 Arbeitsplätze

KLEINMACHNOW - Im Streit um den Bau des Alten- und Pflegeheims an der Förster-Funke-Allee in Kleinmachnow haben sich nun erstmals die Investoren zu Wort gemeldet. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnen sie die jüngsten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu ihrem Projekt als „rechtswidrig“. „Wir werden gegen diese Beschlüsse die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen einleiten“, kündigen sie an.

Wie berichtet, hatten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung am Donnerstag den geplanten Bau des Pflegeheims gestoppt. Für das Grundstück gegenüber des Rathausmarktes wird nun ein neuer Bebauungsplan erarbeitet. Insbesondere soll die Verkehrsbelastung der Förster-Funke-Allee untersucht werden. Bis zu einem Ergebnis gilt eine Veränderungssperre für das Gebiet, Neubauten sind ausgeschlossen.

Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) sagte gestern zur MAZ: „Die Verwaltung hat sich bewusst für diesen Weg entschieden und ich bin froh, dass ich die volle Rückendeckung aller Fraktionen dafür bekommen habe.“ Am Montag werde es Gespräche mit den Investoren geben. Die Verkehrszählung finde im September statt, so dass im kommenden Jahr das Gutachten vorliege. Die Investoren verurteilen das Vorgehen der Gemeinde als „Nacht- und Nebelaktion“. Bürgermeister Grubert habe noch vor wenigen Tagen dem Betreiber des Pflegeheims seine volle Unterstützung zugesagt. Sein Sinneswandel sei nicht nachvollziehbar, weil „bereits in der geltenden Bauleitplanung alle relevanten verkehrlichen Belange umfassend berücksichtigt worden“ seien.

Mit dem Bau des viergeschossigen, 130 Meter langen Gebäuderiegels ist eine Investition von rund 15 Millionen Euro verbunden. „Das ist für die Region wirtschaftlich bedeutsam, außerdem werden 90 Arbeitsplätze in dem Pflegeheim geschaffen“, argumentieren die Investoren. Sie wollen „trotz der Widrigkeiten“ an dem Projekt festhalten, es sei gerade für die älteren Einwohner Kleinmachnows wichtig.

Der potenzielle Betreiber des Heims, das Kölner Unternehmen Senvital, hat inzwischen erklärt, er habe „keinerlei Einfluss auf das Baurecht“. In einem Brief an besorgte Anwohner macht die Geschäftsführung klar, dass die „Eckdaten der Einrichtung“ nicht geändert würden. Dennoch sei Senvital an „guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ interessiert und biete Gespräche an, „um unsere Ideen für den Standort vorzustellen“. (Von Jürgen Stich)