MAZ 05.03.09
KLEINMACHNOW -
Die Internationale Schule Berlin-Brandenburg hat überraschend ein Vorkaufsrecht
für ein Gelände auf dem Kleinmachnower Seeberg in Anspruch genommen, auf dem
eine Waldorf-Kindertagesstätte errichtet werden soll. Das bestätigte gestern
Geschäftsführer Burkhard Dolata auf Nachfrage der
MAZ.
Das rund 3500 Quadratmeter große Areal war im Januar von
der Gemeinde für 177000 Euro erworben worden, Verkäuferin war die
Waldorfschule, die ebenfalls auf dem Seeberg ansässig ist. Die Kommune plante,
auf dem Grundstück ein Kita-Gebäude mit 90 Plätzen zu
errichten – Kostenpunkt: 2,5 Millionen Euro.
Das Konstrukt geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2006
zurück. Damals verkaufte die Internationale Schule als Eigentümerin fast des
gesamten Seebergs Gelände an die Waldorfschule. Ein Teil davon war als
Baugrundstück für eine Kita vorgesehen. „Unser
Vorkaufsrecht ist notariell festgelegt worden, um die Nutzung des Areals für
Bildungszwecke abzusichern“, so Dolata.
Obwohl nun aber die Gemeinde diese Auflage erfüllen wird,
hat sich die Internationale Schule laut Dolata
entschlossen, das Vorkaufsrecht einzufordern. Hintergrund sei die
„existenzielle Notlage“ der Schule, so der Geschäftsführer. Weil trotz
jahrelanger Debatte immer noch kein Bebauungsplan für den Seeberg vorliege,
könne die Einrichtung „nicht wachsen“. Die bisherigen Investitionen in
zweistelliger Millionenhöhe in den Standort auf dem Seeberg würden sich aber
nur dann rechtfertigen lassen, wenn die Schule sich baulich weiterentwickeln
könne.
„Die Banken haben nun gefordert, dass wir alles sichern,
was wir an Grund und Boden auf dem Seeberg für uns in Anspruch nehmen können“,
sagte Dolata. Diese „Bestands- und Existenzsicherung“
bedeute aber nicht, dass die Waldorf-Kita nicht doch
noch gebaut werden könne. „Wir wollen damit auch keine Drohkulisse für die
Gemeindevertreter aufbauen, aber es kann auch nicht angehen, dass der
Seeberg-Bebauungsplan trotz gegenteiliger Versprechungen immer wieder
torpediert wird“, so Dolata. Zuletzt war das Planwerk
Anfang Februar im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.
Ob das Vorkaufsrecht juristisch haltbar ist, will nun die
Waldorfschule prüfen lassen. „Wir haben das an unsere Rechtsanwälte gegeben“,
sagte Geschäftsführerin Katrin Falbe gestern. sti
MAZ 05.03.09
Zwischen Kleinmachnower Gemeindevertretung und
Internationaler Schule sind die Fronten verhärtet. Die Bildungseinrichtung
besitzt große Teile des Seebergs, saniert alte Bestandsbauten und strebt eine
Erweiterung ihrer räumlichen Kapazitäten an. Dagegen will eine Mehrheit der
Abgeordneten möglichst viel Grün auf dem Berg erhalten und verfolgt deshalb mit
Argusaugen die Planspiele der Schule. Beide Seiten haben Druckmittel in der
Hand. So droht die Internationale Schule nun indirekt damit, ein Grundstück auf
dem Seeberg einzufordern, das die Gemeinde erst unlängst erworben hatte, um
dort eine Kita zu bauen. Umgekehrt verweigern die
Abgeordneten hartleibig ihre Zustimmung zum Seeberg-Bebauungsplan, ohne den auf
dem Hügel nichts geht. Vom Streit in Mitleidenschaft gezogen sind auch die
Waldorfschule und die Eigentümer der Hakeburg. „Rien ne va plus“ – Stillstand ist
angesagt.
Es ist abzusehen, dass es ohne „Abrüstungsverhandlungen“ langfristig
zum großen Knall in Kleinmachnow kommen wird. Weil sich das niemand wünscht,
wäre es ratsam, einen Vermittler einzuschalten, der nach Anhörung beider Seiten
einen Kompromissvorschlag machen könnte. Eine geeignete Person lässt sich in
Kleinmachnow wohl sicherlich finden.