MAZ 12.02.09
BELZIG - Jetzt geht es an die Geldtöpfe. Städte, Gemeinden und die Verwaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark erstellen derzeit lange Wunschlisten. Die überraschende Schlichtung des Streits um die Verteilung des Budgets aus dem zweiten Konjunkturpaket ist bei vielen Politikern der Region mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach dem Machtwort von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist nun klar: Die Städte und Gemeinden bekommen das Geld größtenteils als Pauschale überwiesen.
„Das ist doch so die effektivste Möglichkeit, das Konjunkturpaket auch wirklich schnell umzusetzen“, begrüßte Wiesenburgs Vize-Bürgermeister Hartmut König die Entscheidung. Sie sei ganz im Sinne der Kommunen. „Ich glaube auch, wir können mit dem Geld schon sehr gut umgehen.“ Jetzt sei der Weg für unkomplizierte und vor allem zeitnahe Investitionen frei.
„Das ist auf jeden Fall günstiger“, bewertet auch Brücks Bauamtsleiterin Birgit Block das jetzt festgelegte Prozedere. Danach bekommen die brandenburgischen Kommunen 238 Millionen Euro aus Potsdam überwiesen. In Borkheide soll damit unter anderem ein Neubau an der Hans-Grade-Grundschule finanziert werden.
Landrat Lothar Koch (SPD) gibt sich angesichts des Jubels aus den Kommunen diplomatisch. „Ich bin im Grunde froh, dass nach der Enttäuschung in der ersten Runde des Konjunkturpaketes nun ein Kompromiss erzielt wurde“, sagte er gestern auf Anfrage der MAZ. Jetzt sei sichergestellt, dass 70 Prozent des Geldes vom Land durchgereicht würden. „Wir erhalten als Kreis rund fünf Millionen Euro“, erklärte er. Mit einem Großteil der Summe werde der Bau des Gymnasiums in Kleinmachnow unterstützt. Übergangen von der Landesregierung fühlt sich Lothar Koch nach eigenem Beteuern nicht. „Wir bekommen unseren Anteil, damit müssen wir jetzt leben“, sagte er. Der Verwaltungschef hatte kürzlich noch erklären lassen, er halte es für vorteilhafter, wenn der Kreis das Geld bekomme. Man wisse im Landratsamt doch viel besser, wo die Mittel gebraucht würden, so seine Sprecherin Andrea Metzler im Vorfeld der Entscheidung.
Koch kündigte an, die Kreisverwaltung werde nun auf die Kommunen zugehen und mit diesen klären, wie der jeweilige Eigenanteil aufzubringen sei. „Es gibt vielerorts unausgeglichene Haushalte“, sagte er. Als Beispiel nannte Koch die Kreisstadt Belzig.
Deren Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) freut sich „erst mal vorsichtig über die wohl wichtigste Botschaft dieser Tage“, wie sie sagte. Es sei aus ihrer Sicht sehr wichtig, dass die Kommunen selber über die Mittel verfügen könnten. „Man sollte es uns zutrauen, in Eigenverantwortung das Geld auszugeben“, so Klabunde. (Von Hermann M. Schröder)