MAZ 04.02.09

 

POLITIK: Kritik an der neuen Landesplanung

BELZIG - Der neue Landesentwicklungsplan für Brandenburg, der im März in Kraft treten soll, stößt im Fläming auf Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) befürchtet, „dass die Perspektiven vieler Städte im ländlichen Raum zerstört werden“. Golze vertritt unter anderem die Städte Belzig, Brück und Treuenbrietzen im Deutschen Bundestag.

Die Landesregierung will den Status „Grundzentrum“ abschaffen und nur noch Ober- und Mittelzentren belassen. In Potsdam-Mittelmark wird es demnach in Zukunft nur noch die Mittelzentren Teltow, Belzig und das „Doppel-Zentrum“ Beelitz und Werder geben. Die beiden letztgenannten Städte teilen sich die Funktion. Mittelzentren sollen jährlich mit einer Förderung von 800 000 Euro bedacht werden.

„Wenn Kommunen, die bislang Aufgaben der Grundversorgung wahrnehmen, von der Landesförderung abgekoppelt werden, dann gehen nicht nur dort, sondern auch in der Umlandregion die Lichter aus“, befürchtet Golze. Nicht nur wenige auserwählte, sondern alle Kommunen müssten eine faire Zukunftschance erhalten, so Golze.

In der Vergangenheit hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin gegen den neuen Landesentwicklungsplan ausgesprochen. Für die Region Teltow fordert er ein gemeinsames Mittelzentrum Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf. Grundzentren müssten erhalten bleiben, so Klocksin, sie seien „Anker im ländlichen Raum“.

Seine Kritik an der neuen Landesplanung machte Klocksin jetzt auch in einem Schreiben an den Treuenbrietzener Bürgermeister Michael Knape (FDP) deutlich. Dieser hatte sich diesbezüglich ebenfalls besorgt an den Landtagsabgeordneten gewandt. Der jetzt vorgelegte Plan werde seiner Überzeugung nach nicht der vielfältigen Struktur Brandenburgs gerecht, erklärte der Politiker in seinem Brief. „Der Verzicht auf die bundesweit verankerten Grundzentren als dritte zentralörtliche Ebene stellt einen unnötigen Funktionsentzug im ländlichen Raum dar.“ (sti)