MAZ 18.12.08
KLEINMACHNOW - Die Kleinmachnower FDP-Fraktion befürchtet, dass der Gemeinde rund 1,2 Millionen Euro verloren gehen, wenn ein von der Verwaltung ausgehandelter Vergleich mit den Betreibern des Gewerbegebiets „Europarc Dreilinden“ akzeptiert wird. Hintergrund ist der Kaufvertrag aus dem Jahr 1993. Damals veräußerte Kleinmachnow die Fläche an der Autobahn 115 an den Europarc für zehn Millionen Euro. Das Geld sollte bis 2001 in vier Raten fließen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gemeinde, das Gebiet zu entwickeln. Unter anderem sollten drei Brücken über die Autobahn errichtet werden.
Weil aber nur zwei Übergänge realisiert wurden und ein dritter nicht mehr notwendig ist, sei der letzte Teilbetrag der Vereinbarung nicht in vollem Umfang an die Gemeinde bezahlt worden, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses Klaus-Jürgen Warnick (Linke). Die Bedenken der FDP, dass Geld verloren gehe, sei unbegründet.
Die Freien Demokraten vermuten dennoch einen „Skandal“ und fordern die Aktivierung des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gemeinde auf 1,2 Millionen Euro verzichten soll“, sagt die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt. Es sei klar geregelt worden, dass der Kaufpreis nicht verändert werden könne, außerdem habe der Europarc auch nicht die versprochene Kindertagesstätte errichtet. Die FDP befürchtet, dass die Verwaltung die Gemeindevertreter bereits auf der heutigen Sitzung zu einer Zustimmung zum Vergleich zwingen will.
Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) gibt dagegen Entwarnung. „Eine Entscheidung steht erst im Februar 2009 an.“ Er verteidigte gegenüber der MAZ den Vergleich, nach dem die Gemeinde noch 475 000 Euro erhält. „Das war ein langer Prozess an Verhandlungen mit den Europarc-Betreibern, den wir erfolgreich abgeschlossen haben.“ Der Vergleich sei rechtlich nicht zu beanstanden, so Blasig. Für Profilierungsversuche der FDP an dieser Stelle habe er allerdings „überhaupt kein Verständnis“. sti