Märkische Allgemeine 12.06.08
KLEINMACHNOW - Eigentümer von Eckgrundstücken in Kleinmachnow werden bei der Sanierung und beim Neubau von Straßen weiterhin doppelt zur Kasse gebeten. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat sich gegen die Forderung der Fraktionen FDP und Unabhängige Bürger Kleinmachnows/Wir ausgesprochen, über eine finanzielle Entlastung – so wie in Teltow – im Bauausschuss zu diskutieren. Ein Kostennachlass gibt es nun lediglich für Eigentümer von Landwirtschafts- und Waldflächen.
Letzterer Nachlass ist jedoch kein Geschenk der Gemeinde, sondern ergibt sich aus übergeordneten rechtlichen Zwängen. Damit Grundstückseigentümer so wenig Chancen wie möglich haben, gegen Gebührenbescheide der Gemeinde zu klagen, will die Verwaltung die Straßenbaubeitragssatzung „rechtssicher“ gestalten. Die Forderung der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Kornelia Kimpfel, für Gartenland – was nicht bebaut werden darf – weniger Geld für Straßenbaumaßnahmen zu berechnen, ist ebenso nicht berücksichtigt worden. Der Kostenanteil wird grundsätzlich aufgrund der Grundstücksgröße berechnet. (ekö)