Märkische Allgemeine 13.03.08

SICHERHEIT: Überwachung geht weiter

Datenschützerin setzt sich für korrekten Umgang ein

KLEINMACHNOW - Dagmar Hartge, die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, will sich dafür einsetzen, dass die drei Überwachungskameras an der Maxim-Gorki-Gesamtschule in Kleinmachnow künftig „datenschutzrechtlich korrekt“ eingesetzt werden. Das sagte sie auf Anfrage der MAZ. In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2006/2007 hatte Hartge dort gleich mehrere „schwerwiegende Verstöße“ gegen den Datenschutz moniert. Dann habe die Gemeinde angekündigt, die Kameras abzuschalten, mit deren Hilfe Graffiti-Sprayer und Einbrecher überführt werden sollen. Nun will die Verwaltung die Kameras wieder anschalten, so Kleinmachnows Datenschutzbeauftragter Eckard Dehne.

Konkret hatten die Mitarbeiter der Datenschutzbehörde mit Sitz in Kleinmachnow festgestellt, dass unerlaubt Fußgänger und Radler aufgenommen und einige Filme statt den zulässigen 48 Stunden drei Wochen lang aufbewahrt worden sind sowie unberechtigte Personen auf die Daten zugreifen konnten. Daraufhin habe Hartge die Gemeinde als Schulträger im März 2007 aufgefordert, „die Kamera ausschließlich entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen“ einzusetzen“. Im September erkundigte sich die Behörde per Brief im Rathaus, ob dies geschehen sei, erhielt jedoch bis Dezember keine Antwort. „Aus diesem Grund habe ich eine unangekündigte Überprüfung durchführen lassen“, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dabei sei herausgekommen, dass die Kameras weiter eingeschaltet waren, ohne deren Einstellung und die Zugriffsrechte zu ändern. „Da stimmt etwas mit der Organisation in der Gemeinde nicht“, lautet Hartges Urteil. So etwas sei ihr in ihrem fünfzehnjährigen Berufsleben noch nie begegnet.

Die Gemeinde weist die Schuld von sich. „Ich habe angeordnet, dass der Hausmeister der Schule die Kameras abschaltet und bin davon ausgegangen, dass dies passiert“, erklärt Dehne. Außerdem sei es seiner Meinung nach zulässig, einen Teil des Gehwegs zu filmen. „Erlaubt ist, den Bereich bis zu einem Meter vor der Hausfassade aufzunehmen – zum Schutz des Gebäudes vor Vandalismus und Einbruch“, sagt hingegen Hartge. Dass einige Daten drei Wochen lang aufbewahrt wurden, sei laut Dehne nicht möglich, da die Bänder „immer wieder überspielt“ würden.

Dennoch will die Gemeinde „die Vorfälle überprüfen“, sagte Hartmut Piecha, Büroleiter von Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD), der MAZ. Blasig wolle heute den Gemeindevertretern die Situation erklären, so Piecha.(ekö)