Märkische Allgemeine 16.02.08
KLEINMACHNOW - Der von Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) vor wenigen Tagen unterzeichnete Mietvertrag für die kommunale Grundschule auf dem Seeberg ist bei Gemeindevertretern auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir sind entsetzt über das Papier und werden dem Vertrag nicht zustimmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Burkardt gestern zur MAZ.
Wie berichtet, hatte Blasig die Vereinbarung mit der Internationalen Schule geschlossen. Sie ist Eigentümerin des Gebäudes. Der Vertrag soll den Standort der Grundschule bis ins Jahr 2015 sichern. Die Gemeindeverwaltung ist der Meinung, dass das aktuelle Papier „erhebliche Verbesserungen“ gegenüber dem alten Vertrag bringe. Zum Beispiel falle die Miete niedriger aus.
Beide Seiten waren auch übereingekommen, dass die Sanierungsleistungen der Gemeinde, die insgesamt bei rund fünf Millionen Euro liegen, kompensiert werden, wenn der Mietvertrag 2015 ausläuft. Über die Höhe des Ausgleichs solle aber ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden.
Hier setzt die Kritik der CDU an. „Wir werden eine Änderung verlangen, um die Vermögensinteressen der Gemeinde zu wahren“, so Burkardt. Der CDU-Politiker forderte gleichzeitig die Internationale Schule auf, sich nicht gegen eine vernünftige Regelung zu sperren. „Sie braucht auch weiterhin den Good-Will der Gemeinde und der Gemeindevertreter.“
Auch die Fraktion UBK/WIR lehnt den Vertrag ab. So lange die Erstattung getätigter Investitionen nicht geregelt sei, könne weiteren Ausgaben für die Sanierung des Grundschul-Gebäudes keinesfalls zugestimmt werden, so Gemeindevertreter John Banhart zur MAZ. sti