Märkische Allgemeine 12.12.07

haushalt 2008

KLEINMACHNOW - Die endgültige Entscheidung über die millionenschweren Investitionen in den Ausbau Kleinmachnower Kulturstätten wird wohl erst Mitte 2008 fallen. Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) sagte den Abgeordneten des Hauptausschusses am Montagabend zu, die bereits in anderen Gremien kritisierten Pläne seiner Verwaltung bis zur Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember zu überarbeiten.

Konkret geht es vermutlich um die Erweiterung des Bürgersaals im Rathaus auf 600 Plätze, die rund 2,5 Millionen Euro kosten würde, die Umwandlung des historischen Gebäudes Zehlendorfer Damm 200 in ein Vereins- und Kulturzentrum für rund 700 000 Euro sowie den Millionenzuschuss für den Bau eines Saals im Dorfzentrum, den die Evangelische Kirchengemeinde errichten will.

 

 

Schulsanierung ist wichtiger

„Mein Herz hängt nicht bedingungslos an diesen Projekten“, sagte Blasig. Andere Vorhaben, insbesondere die weitere Sanierung der Seeberg-Grundschule seien ihm wichtiger. Wenn die Ausdünnung des Investititionsplans für 2008 und die Folgejahre die Voraussetzung dafür schaffe, dass der Haushalt noch im Dezember beschlossen werden kann, sei die Verwaltung zu diesem Schritt bereit. Man müsse dann aber im April 2008 einen Nachtragshaushalt auflegen, so Blasig.

Druck machte vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Burkardt. Bei acht Maßnahmen, die der Haushalt aufführe, fehlten Konzepte und Kostenschätzungen. „In dieser Form lehnen wir das Zahlenwerk ab.“ Dagegen warnte SPD-Fraktionschef Michael Scharp vor einer Verschiebung der Entscheidung. „Das Wahljahr naht. Es wird immer schwieriger, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“ sti