Märkische Allgemeine Zeitung 21.09.07
KLEINMACHNOW Wer seinen Bauantrag auf dem
Klageweg durchsetzen will, hat so gut wie keine Chance auf Erfolg. Nur drei
Prozent der Verfahren verlöre der Landkreis, sagte der Leiter des Fachbereichs
Bauen, Recht, Kataster und Vermessung, Michael Kreutner. Zu den Niederlagen
zählt die Bauverwaltung auch Fälle, in denen sich Amt und Bauherr
vergleichen.Von 4000 Bescheiden der Behörde im vergangenen Jahr gingen 400 ins
Widerspruchsverfahren. 165 landeten vor Gericht und wurden dort bis zu einem
Urteil durchgefochten. Nicht einmal eine Hand voll Verfahren ging für den Kreis
verloren oder endete im Vergleich.
"Es ist uns fast zu 100 Prozent gelungen, den Landkreis entschädigungsfrei
zu halten", sagte Kreutner. Er räumte allerdings ein, dass die
Verwaltungsjuristen es in aussichtslosen Fällen gar nicht auf ein
Gerichtsverfahren ankommen ließen.
Die hohe Erfolgsquote führt Kreutner auf ein "eingespieltes Team"
zurück. Alle Kollegen seien alte Hasen und hätten eine enorme Ortskenntnis aus
vielen Außenterminen. Außerdem pflegte das Amt eine große Nähe zum
Verwaltungsgericht.
Die gute Quote beschert den Rechtsamtsmitarbeitern nicht nur berufliche
Erfüllung, sondern auch ein dickeres Portemonnaie: "Die Kollegen erhalten
erst bei 80 Prozent gewonnener Fälle ihr volles Weihnachtsgeld", so
Kreutner.
Am klagefreudigsten seien die Kleinmachnower, sagte Kreutner und ergänzte:
"Dort ist die Anwaltsdichte besonders hoch." Zum Teil kümmerten sich
in Kleinmachnow Top-Anwaltskanzleien mit horrenden Stundensätzen um Details wie
den Bau eines Carports. Streitigkeiten beträfen in Kleinmachnow weniger die
Frage, ob gebaut werden dürfe, sondern die Einhaltung des Bebauungsplanes mit
seinen Abstandsflächen und anderen vorgegebenen Größen. "Die Leute wollen
überall hin mit ihrem Häuschen, aber wenn sie einmal da sind, wollen sie keinen
mehr neben sich – der Egoismus ist grenzenlos", sagte Kreutner. uw