Märkische Allgemeine Zeitung 02.09.06
TELTOW Der von der Landesregierung
novellierte kommunale Finanzausgleich wird nach Ansicht des
SPD-Landtagsabgeordneten Jens Klocksin die Region Teltow schwächen.
"Wenn es so bleibt, dann befürchte ich, dass die Region auf lange
Sicht zu einer Art Potsdamer Hinterland degradiert wird", sagte
Klocksin gestern zur MAZ.
Der Finanzausgleich sei dabei im engen Zusammenhang
mit den Reformen der Landesplanung und der Wirtschaftsförderung zu sehen,
die bereits zum Abschluss gebracht worden sind. Nur bei der
Wirtschaftsförderung seien die Potenziale der Region erkannt worden. Die
Landesregierung habe die Nachbarkommunen Teltow, Kleinmachnow und
Stahnsdorf als gemeinsamen Branchenschwerpunkt ausgewiesen in den Bereichen
Medien/Informations- und Kommunikationstechnik, Optik, Biotechnologie, Life
Sciences sowie Metallverarbeitung. Bei Investitionen in diesen Bereichen
ist eine Höchstförderung vom Land zu erwarten.
Bei der Landesplanung sind die Nachbarorte, die
zusammen mehr als 50 000 Einwohner haben, aber nicht als Regionaler
Wachstumskern anerkannt worden. "Und das einzig aus dem Grund, weil
keiner der drei Orte damals mehr als 20 000 Einwohner aufweisen
konnte", so Klocksin. Anfang August habe die Stadt Teltow diese
Schwelle aber überschritten. "Bei einer Evaluierung der Landesplanung
im kommenden Jahr erwarte ich deshalb eine Korrektur zugunsten unserer
Region."
Auch bei der Neujustierung des Zentrale-Orte-Systems
war der Verbund der drei Kommunen ignoriert worden. Lediglich Teltow wurde
als Mittelzentrum eingestuft, "ohne Berücksichtigung der mit der Stadt
verflochtenen Kommunen Kleinmachnow und Stahnsdorf". Die Folge: Nach
den Regeln des Finanzausgleichs wird Teltow demnächst 800 000 Euro pro Jahr
zusätzliche Mittel vom Land erhalten, die Nachbarn gehen leer aus. Klocksin
befürchtet nun, dass der einseitige Geldregen "nicht gerade
motivierend auf den Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit wirken
wird". Weil es anderen berlinnahen Regionen ähnlich gehe, sei die
jetzt eingeschlagene Richtung der Landesplanung "kontraproduktiv".
Die Auswirkungen werden laut Klocksin bald zu spüren
sein, wenn zum Beispiel Projekte des Denkmalschutzes oder der
Verkehrserschließung in Kleinmachnow und Stahnsdorf nicht mehr als
förderfähig anerkannt werden. Auch die Bemühungen um die Gründung einer interkommunalen
Betreibergesellschaft für das Freibad Kiebitzberge hätten einen Dämpfer
erhalten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete will sich jetzt dafür
einsetzen, dass im berlinnahen Raum "Siedlungs- und
Entwicklungsschwerpunkte" ausgewiesen werden, die man vorrangig
fördert. Schon jetzt leben 40 Prozent der Brandenburger im
Hauptstadt-Speckgürtel. Weiter draußen sollte es neben den Mittelzentren
auch die Kategorie "Landstädte" geben, um den
bevölkerungsschwachen Raum zu strukturieren. Als Beispiel dafür nannte Klocksin
die Gemeinde Kloster Lehnin. sti