Märkische Allgemeine Zeitung 16.12.05

 

Kritik an der neuen Förderpolitik
Projekte in der Region Teltow gefährdet

REGION TELTOW Der Stahnsdorfer Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) sieht Vorhaben und Investitionen in der Teltower Region durch die neue Förderpolitik des Landes "in Frage gestellt". So sei offen, ob die Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf und andere Verkehrsprojekte "oder auch das Freibad Kiebitzberge, für dessen Sanierung Fördermittel benötigt werden", Berücksichtigung finden würden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg gegen Kritik verteidigt. Mit der Festlegung von 15 regionalen Wachstumskernen und 16 Zukunftsbranchen sei das Land auf dem richtigen Weg hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Platzeck.

In der anschließenden Debatte nannte es der PDS-Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers "unverständlich", warum nicht auch die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf zu einem Wachstumskern erklärt worden sei. Auch für Bürgermeister Enser erfüllen die drei Nachbarkommunen "mehr als viele andere Kerne die unscharfen Kriterien, die heute einen Wachstumskern kennzeichnen". So sei die Region ein "wirtschaftlicher Ballungsraum; Informations- und Kommunikationstechnologie, Optik, Halbleiter- und Medizintechnik seien nachgewiesene Kompetenzfelder". Der Forschungsstandort Teltow-Seehof sei international anerkannt. Außerdem sei die Region mit 50 000 Einwohnern eine der bevölkerungsreichsten in ganz Brandenburg.

Enser wirft der Landesregierung vor, Wachstumskerne benannt zu haben, "ohne die geplante neue zentralörtliche Gliederung des Landes und die notwendige Prüfung des Finanzausgleichs abgeschlossen zu haben". Dieser Dreiklang dürfe aber nicht aufgebrochen werden.

Die Region im südlichen Berliner Umland nicht zu fördern, widerspricht nach Ansicht des Stahnsdorfer Bürgermeisters dem ständig verbreiteten Grundsatz der Landesregierung "Stärken zu stärken". Die Losung verkomme zum "bedeutungslosen Gemeinplatz". Insgesamt habe die Landesregierung den Kommunen im Jahr 2005 wenig Orientierung gegeben, beklagt Enser. Es werde kein Gesamtbild definiert, sondern nur "ein Bruchstück nach dem anderen produziert". sti