Märkische Allgemeine Zeitung 14.04.2005

Diskussion zur Gewerbesteuer
Reaktionen in den Nachbarorten auf Teltower Vorschlag

TELTOW Auf unterschiedliche Resonanz in der Teltower Region ist ein Vorschlag aus der Stadt Teltow zur Wirtschaftsförderung gestoßen. Wie berichtet, wollten die Fraktionen der Kommune in Kürze darüber diskutieren, ob man - befristet auf fünf Jahre - den Gewerbesteuerhebesatz ausschließlich für Neuansiedlungen auf 190 Prozent senken sollte, um so einen Anreiz für Betriebe zu schaffen.

Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) jedenfalls schließt einen solchen Schritt für seine Kommune aus, die in diesem Jahr mit 4,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet. Er verweist darauf, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs im direkten Zusammenhang zur Gewerbesteuer steht. Liegt der Hebesatz unterhalb des Landesdurchschnitts von derzeit 310 Prozent, führe dies zwangsläufig zur Erhöhung der Steuerkraftmesszahl und damit zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. Allerdings müsse jeder für sich abwägen, ob die Vermarktungseffekte den Verlust an Steuern und Zuweisungen aufwiegen, so Enser. Für ihn könnte es allerdings innerhalb einer Kommune auch nur einen einzigen Hebesatz geben, entsprechend dem Gesetz.

Ähnlich sieht dies auch die Kleinmachnower FDP. Deren Ortschef Norbert Gutheins bezeichnete gestern in einer Pressemitteilung den Teltower Vorstoß als Schritt "in die richtige Richtung". Gerade aber auch, weil man gemeinsam als Wachstumskern eingestuft werden will, sollten nun in allen drei Orten - Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf - Prognosen dazu erstellt werden, wie hoch das Steueraufkommen bei einem "deutlich niedrigen, zeitlich nicht begrenzten und für alle Gewerbetreibenden geltenden Hebesatz" liegen könnte. Der Teltower Vorschlag zu den 190 Prozent sei zwar interessant, entspreche aber nicht der aktuellen Rechtslage, so Gutheins. Doch ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für Unternehmen wäre langfristige Rechtssicherheit. Sind indes Gerichtsprozesse zu erwarten, würden viele Interessenten sich erst einmal zurück halten, ist sich der Kleinmachnower FDP-Chef sicher. A.K.